Koalition bildet Arbeitsgruppe, Häupl bekennt sich schuldig
Diese soll von einer Arbeitsgruppe bis zum Sommer erarbeitet werden. Innerhalb der SPÖ ging es dagegen weniger friedlich zu. Der Initiator des SPÖ-Schwenks zu einem Berufsheer, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), reagierte auf Kritik aus Niederösterreich etwas grantig: “Wenn eine Volksbefragung so ausgeht, wie sie nun ausgegangen ist, werden sicherlich einige einen Schuldigen suchen und in mir auch finden. Ich stehe zur Verfügung.” Der niederösterreichische SP-Chef Josef Leitner hatte Häupl vorgeworfen, das Wehrpflicht-Thema missbraucht zu haben, und ihn gebeten, allfällige Themen für Volksbefragungen künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken. “Grundsätzlich hätte Freund Leitner zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, mir das zu sagen”, ärgerte sich Häupl. Die Heeres-Befragung hätte vielleicht auch in NÖ anders aussehen können, “wenn ähnlich an Vorbereitungen gearbeitet worden wäre wie in Wien”, beschied er Leitner.
Arbeitsgruppe wird eingesetzt
Die Bundesregierung beschloss indes beim Ministerrat die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Reform des Grundwehrdienstes. Angepeilt wird ein Reformkonzept bis zum Sommer. Angehören werden der Arbeitsgruppe neben Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Innenministerin Mikl-Leitner (V) auch SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Inhaltliche Details wurden noch nicht genannt. Zeil sei eine Attraktivierung der Wehrpflichtigen-Ausbildung (diese soll “sinnvoll und motivierend” gestaltet werden) sowie der Reduktion der Systemerhalter-Posten im Bundesheer.
Die ÖVP übergab heute dem Koalitionspartner SPÖ ihre zwölf diesbezüglichen Forderungen. Die Volkspartei setzt vor allem auf einen Einsatz der Präsenzdiener nach deren Vorkenntnissen, eine bessere Erste Hilfe- und Katastrophenschutz-Ausbildung sowie auf einen Bewegungsschwerpunkt. Die Sicherheitsdoktrin soll ehebaldigst beschlossen werden und Darabos seine Berufsheer-Pilotprojekte sofort einstellen, verlangt die ÖVP. Letzteres hat Darabos freilich am Sonntag abgelehnt.
Keine Zivildienst-Verkürzung
Verbesserungen strebt die Regierung auch bei beim Zivildienst an, eine Verkürzung kommt für sie aber nicht infrage. Man werde sich die Verbesserungswünsche der Trägerorganisationen anschauen, an den grundlegenden Rahmenbedingungen werde sich aber nichts ändern, sagte Kanzler Faymann. Es werde weder eine Verkürzung noch eine Verlängerung geben.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte eine “Anschubfinanzierung” für die Reform des Bundesheeres. Nach dem Votum für die Wehrpflicht müsse die Entlohnung der Grundwehrdiener wenigstens auf Mindestsicherungsniveau erhöht werden. Auf die Frage, ob es für die Reform mehr Geld geben wird, wollte sich die Regierung heute aber nicht festlegen. Das werde sich erst entscheiden, wenn ein konkretes Konzept vorliegt.
Die Grünen schlugen ihrerseits vor, dass die ÖVP das Verteidigungsressort übernimmt. Die Volkspartei betreibe ein sicherheitspolitisch falsches Spiel und wolle bloß den Verteidigungsminister als Schuldigen hinstellen, wenn nichts weitergehe, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz.
BZÖ zweifelt Reformen an
BZÖ-Obmann Josef Bucher hält weder etwas von den zwölf Punkten der ÖVP, noch fand er Gefallen am Regierungsauftritt zwei Tage nach der Volksbefragung. Die Koalition ergehe sich bloß in “Parteienhickhack” und werde so sicher keine Reform zustande bringen, meinte er.
Unterdessen trudelten weiter die unterschiedlichsten Reaktionen zum Ergebnis der Volksbefragung ein. So forderte die Offiziersgesellschaft die “sofortige Erhöhung des Wehrbudgets auf mindestens ein Prozent des BIP” und unverzügliche Reformmaßnahmen. Die Bundesheergewerkschaften zeigten sich erfreut über den Befragungsausgang und hoffen auf rasche Reformen. Das Team Stronach wiederum will weiter über den Zivildienst diskutieren und fordert die Angleichung der Dauer an den Wehrdienst.