Kneissl in Istanbul: Türkei setzt NATO-Blockade gegen Wien fort

Mevlüt Cavusoglu traf am Donnerstag Außenministerin Karin Kneissl.
Mevlüt Cavusoglu traf am Donnerstag Außenministerin Karin Kneissl. ©APA/AFP/YASIN AKGUL
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte am Donnerstag in Istanbul, dass Ankara seine Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich fortsetzen will.

Dies sei eine Sicherheitsfrage, erläuterte er bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). “Die NATO muss gegenüber den gemeinsamen Feinden vorgehen können.”

NATO-Blockade gegen Wien bleibt vorerst bestehen

Die Türkei habe jahrelang “trotz des harschen Tones, der in Österreich herrschte, keine Schritte unternommen”, sagte Cavusoglu. Österreich könne sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, “aber wenn sie dann im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen, dann kann ich, was die NATO-Aktivitäten betrifft, eigene Entscheidungen treffen”, sagte er in Anspielung auf die Festlegung für den Stopp der EU-Verhandlungen. “Ich muss auf einen Schritt, der in meine Richtung getan wird, auch antworten können.”

Cavusoglu deutete aber an, dass Ankara die NATO-Blockade bei einer weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen überdenken könnten. “Wir haben heute den ersten Schritt getan, und wollen uns auf das Positive konzentrieren. Wir möchten keine unnötigen Reibereien machen”, der klar machte, dass er Österreich nicht von seinem Nein zum EU-Beitritt der Türkei habe abbringen wollen. “Ich wollte heute nicht alles umwälzen”, sagte er. Allerdings verwahrte sich der Minister dagegen, dass Österreich eine auf Vorurteilen gegenüber dem Islam beruhende “harte Anti-Türkei-Linie” fahre. Auch die Türkei spreche sich nicht per se gegen Österreich aus oder sei “gegen Christen”, betonte er. “Wir erwarten, dass die Einstellung gegenüber der Türkei auf österreichischer Seite geändert wird”, fügte er hinzu.

Cavusoglu: 70 Prozent der EU-Staaten für Türkei-Beitritt

Zudem bestehe die Europäische Union nicht nur aus Österreich. “70 Prozent” der EU-Staaten seien für den Türkei-Beitritt, sagte Cavusoglu, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer “Entscheidung” der EU bekräftigte. “Wir stehen seit 60 Jahren vor der Tür. Wir möchten, dass eine Entscheidung getroffen wird, damit wir in die Zukunft schauen können.” Die Türkei sei “das wichtigste Land für die Sicherheit Europas” und “das einzige Land, das die Migrationswellen stoppen kann”.

Allgemein zeigte sich Cavusoglu erfreut über den Verlauf des Treffens. “Wir können heute ein neues Blatt in den Beziehungen aufschlagen”, sagte er. “Wir möchten mit der ganzen Welt, mit allen europäischen Ländern, bessere Beziehungen aufbauen.”

Kneissls Eingangsstatement auf Türkisch

“Es ist mir eine große Freude, hier zu sein, und die Freundschaft unserer Nationen aufzubauen”, sagte Kneissl in ihrem Eingangsstatement auf Türkisch. Der Besuch in Istanbul “hat die Erwartungen, mit denen ich gekommen bin, übertroffen”. “Ich bin mir ganz sicher, dass das heute der Anfang einer Reihe von Besuchen zwischen unseren Ländern ist.” Es sei darum gegangen, “miteinander zu sprechen und nicht übereinander” und “ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen, warum wir die Dinge so sehen und die Türkei anders”. Sie habe eine “klare Sprache” gesprochen, “wo wir auch die heißen Eisen anpacken können”, fügte Kneissl hinzu.

So berichteten die beiden, dass Cavusoglu schon bald zu einem Besuch nach Wien kommen wird. Laut Kneissl steht das Programm dafür schon weitgehend. Außerdem soll in Kooperation mit den Kulturministerien ein gemeinsames österreichisch-türkisches Kulturjahr veranstaltet werden. Zudem sei eine gemeinsame Wirtschaftskommission geplant. Er wolle mit Kneissl auch gemeinsam Bosnien-Herzegowina besuchen, wo die Truppen beider Länder für Sicherheit sorgen, sagte Cavusoglu.

Türkischer Außenminister für Stärkung der Zusammenarbeit

Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach sich der türkische Außenminister auch für eine Stärkung der konsularischen Zusammenarbeit aus und sprach in diesem Zusammenhang von “300.000 Türken” in Österreich. “Wir haben uns über die Rolle der türkischstämmigen Bürger und derer, die die türkische Staatsbürgerschaft haben, unterhalten”, sagte Kneissl, die verklausuliert auch “das Thema Doppelstaatsbürgerschaft und die Handhabung dessen” ansprach. “Da ist eine grundsätzliche Debatte erforderlich”, sagte sie in Anspielung auf die unterschiedlichen Ansichten Wiens und Ankaras in dieser Frage.

Eher zurückhaltend äußerten sich beide Minister beim Thema der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Kneissl wiederholte ihre Position, dass Österreich als UNO-Sitz auf eine Verhandlungslösung dränge. Cavusoglu sagte, dass die Türkei in Nordsyrien “Sicherheit” schaffen wolle und daher auf die Einrichtung einer 30-Kilometer-Pufferzone an der türkischen Grenze dränge. Diese Zone solle allen Gruppen zugutekommen, Arabern, Turkmenen, aber auch Kurden, unterstrich der Außenminister.

Sehr erfreut über Faksimile als Gastgeschenk

Hoch erfreut zeigte sich der türkische Außenminister über das Gastgeschenk seiner Amtskollegin. Sie brachte das Faksimile eines Friedensschlusses zwischen Österreich und dem Osmanischen Reich im Jahr 1699 mit. Cavusoglu berichtete daraufhin launig, dass ihm die Ministerin schon im Telefongespräch historische Erklärungen zum Thema Orientalismus gemacht habe.

Enge Wirtschaftsbeziehungen trotzen Politstreit von Wien und Ankara

Der Politstreit zwischen Wien und Ankara hat den engen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht wirklich etwas anhaben können. Mit Investitionen von 300 Mio. Dollar (242,88 Mio. Euro) sei Österreich im Vorjahr (bis Oktober) drittgrößter Auslandsinvestor in der Türkei gewesen, berichtete Handelsdelegierter Georg Karabaczek am Donnerstag vor österreichischen Journalisten in Istanbul.

Das bilaterale Handelsvolumen liege bei 3,8 Mrd. Euro (2016) und sei ausgeglichen – anders als bei vielen anderen Staaten, mit denen die Türkei ein Handelsbilanzdefizit habe, sagte der Leiter der WKÖ-Vertretung in der Bosporus-Metropole am Rande des Besuchs von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Istanbul. Für die österreichische Wirtschaft sei die Türkei einer der “Top-20-Märkte”, und mit 3,2 Mrd. Euro hätten österreichische Unternehmen mehr Geld in der Türkei investiert als im Nachbarland Italien.

Österreichische Unternehmen halten an Engagement in der Türkei fest

Die österreichischen Unternehmen würden an ihrem Engagement in der Türkei festhalten, betonte Karabaczek. “Es hat uns sehr überrascht, dass die Unternehmen die Lage so optimistisch sehen.” Allerdings hätten 61 Prozent der österreichischen Betriebe in der Türkei angegeben, dass die politischen Spannungen zwischen Wien und Ankara die Geschäfte gestört hätten. “Es gibt Fälle, wo Geschäfte geplatzt sind”, sagte der Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich. Allerdings gebe es keinen Boykott.

Zugutekommt den österreichischen Niederlassungen auch, dass sie – anders als ihre Mitbewerber aus anderen europäischen Staaten – bei ihren Geschäften stark auf türkische Mitarbeiter setzen. “99 Prozent der Niederlassungen werden von Türken oder Türkischstämmigen geführt, die den türkischen Markt kennen”, sagte Karabaczek.

Türkische Wirtschaft boomt derzeit

Derzeit mache die türkische Wirtschaft eine Boomphase durch, berichtete der Wirtschaftsdelegierte. Im dritten Quartal 2017 sei – angetrieben von Steuersenkungen zur Ankurbelung des Konsums – ein Wachstum von 11 Prozent verbucht worden. Sorgen gebe es für die Exporteure allerdings wegen des deutlichen Verfalls der Landeswährung Lira. Auch der Tourismus, der wegen der politischen Unruhen und Anschläge eingebrochen war, stabilisiere sich wieder.

Wenig überraschend sind die österreichischen Firmen entgegen der Politik klar für eine EU-Annäherung des Landes. So befürworten 70 Prozent der Unternehmen die Ausweitung der Zollunion von EU und Türkei, die unter anderem von Deutschland und Österreich blockiert wird.

In der Türkei selbst werde derzeit auch keine Alternative zur EU-Annäherung gesehen. “Die Wirtschaft sieht keinen Plan B zum EU-Beitritt”, sagte Karabaczek. Schließlich kämen 50 Prozent der Importe und 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen aus EU-Staaten. “Es gibt keinen anderen Partner, der Europa ersetzen könnte”, betonte der Wirtschaftsdelegierte.

(APA/Red)

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