Die SPÖ forderte nun am Dienstag Abend in einer Sonder-Stadtvertretungssitzung eine Rücknahme dieses Beschlusses, respektive eine Aussetzung des Vergleichs, bis offene Fragen geklärt seien blieb damit aber in der Minderheit.
Klare Mehrheit gegen SP
Alle anderen Fraktionen in der Stadtvertretung sprich ÖVP, Grüne, FPÖ und Bregenz Denkt lehnten den Antrag der SPÖ ab. Heißt im Umkehrschluss: Der Vergleich ist besiegelt. Ich werde der Sparkasse mitteilen, dass wir zustimmen”, sagte Bürgermeister Markus Linhart am Ende einer emotional geführten Stadtvertretungssitzung. Unter anderem fand im Rathaus gestern Abend auch ein juristisches Duell statt. Die SP hatte ihre Sicht der Dinge mit einem Gutachten des renommierten Wiener Rechtsanwalts Lansky zu untermauern versucht; die VP den Präsidenten der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Sepp Manhart, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
Manhart gab Auskunft
Manhart stellte sein Gutachten gestern Abend den Stadtvertretern auch persönlich vor. Seine klare Aussage: Juristisch und wirtschaftlich betrachtet, ist für mich der angebotene Vergleich aus heutiger Sicht nicht auszuschlagen.” Denn die Stadt habe die Wahl zwischen 280.000 Euro m Rahmen des Vergleichs oder 363.000 Euro im besten Fall und 490.000 Euro im ungünstigsten Fall. Im Übrigen komme das von der SPÖ in Auftrag gegebene Lansky-Gutachten zum selben Schluss, sagte Manhart: Der Vergleich sei die für die Stadt beste Lösung.
Bürgermeister Markus Linhart, die Stadträte Michael Rauth und Roland Frühstück, der grüne Vizebürgermeister Gernot Kiermayr und andere forderten denn auch, dass dieser Vergleich zustande kommen müsse. Es geht darum, den Schaden für die Stadt möglichst gering zu halten”, sagte Linhart. Wirtschaftliche Überlegungen für die Stadt stünden im Vordergrund, legte Kiermayr nach: Fehler sind gemacht worden. Wir haben den Schaden zu begrenzen.” Den Schaden zu begrenzen? Die SPÖ-Fraktion unter Landeschef Michael Ritsch war anderer Ansicht. VP und Grüne hätten ja selbst gesagt, dass die vier Bürgen von denen Josef Fitz und Otmar Simma im Übrigen anwesend waren mittellos seien. Das habe auch die SPÖ angenommen, bis dann ein Leserbrief eines Bürgen in den VN” erschienen sei, der belege: Die Bürgen sind offenbar nicht mittellos, sie sind nur nicht gewillt, zu zahlen.” Und damit seien die Grundlagen des Vergleichs nicht mehr gegeben: Ich will Klarheit.” Im Antrag forderte die SPÖ eine Aussetzung des Vergleichs, bis Folgendes geschehen sei: Die Sparkasse soll ihr Prüfergebnis vorlegen und eine Erklärung, die die Mittellosigkeit im Sinne des ABGB bestätigt.” Zudem solle die Vermögenslage der Bürger im Rahmen einer Vermögensaufstellung näher überprüft werden. Wie gesagt: Es blieb bei der Forderung.
