In Sachen Sicherheit müsse geklotzt und nicht gekleckert werden. Auch eine Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern müsse überlegt werden, betonte Strache – der auch eine generelle Null-Toleranz-Strategie bei der Kriminalitätsbekämpfung verlangte.
“400 zusätzliche Beamte Pflanzerei”
Ein guter Tage beginne mit einem guten Gefühl in einer sicheren Stadt, meinte Strache in Anlehnung an den Sager von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), wonach ein guter Tag mit einem sanierten Budget beginne. Die Sicherheitslage in Wien sei ernst. Der FPÖ-Politiker betrachtet die 400 zusätzlichen Beamten ab 2005 für das Innenministerium als Pflanzerei. Allein für die Bundeshauptstadt benötige man mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten – 1.600 wären aber weitaus effizienter, so Strache.
Den Vorschlag von Bürgermeister Michael Häupl (S), die Polizeikompetenz den Ländern zu überlassen, würde nach Meinung der Wiener FPÖ nichts ändern. Lediglich eine Übernahme von Teilkompetenzen der Exekutive könne Sinn machen. Straches Idee: Wien könne Beamte ausbilden und dafür ein Mitspracherecht, wo diese eingesetzt werden, erhalten. Auch eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild sei zu überlegen.
Wien soll New York werden
Vor allem eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild New Yorks sei ein effizientes Mittel im Kampf gegen die Kriminalität. So habe zum Beispiel das Vorgehen der New Yorker Polizei gegen so genannte Wildpinkler aufgezeigt, dass die dabei betretenen Personen mitunter auch eine niedrigere Hemmschwelle in Sachen Verbrechen – etwa für Handtaschenraub und Ladendiebstahl – aufgewiesen hätten. Ein derart energisches Vorgehen wäre auch für Wien denkbar, so Strache.
Zum Thema Asylwerber zeigte sich Strache überzeugt, dass der Passus der Traumatisierung missbraucht werde. Ein Asylwerber brauche nur zu sagen, er sei traumatisiert und schon bekomme dieser Asyl in Österreich. Dieser Passus sei ein Schlupfloch und müsse geschlossen werden. Unter dem Motto Kein Asyl für Kriminelle machte der Politiker auf eine Statistik aufmerksam, wonach die Hälfte von Festgenommenen nach dem Suchtmittelgesetz, Schwarzafrikaner seien. Wiederum 90 Prozent davon seien, so Strache, Asylwerber.
