Klimavolksbegehren: Regierung plant Antrag für "wichtige Meilensteine"

Gewessler zufolge sei "ein wirklich schöner Antrag gelungen zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens". Dieses wurde im Sommer 2020 von mehr als 380.000 Menschen unterzeichnet. Wie vom Volksbegehren gefordert, beinhaltet der Antrag die Schaffung eines Klimarates, bei dem sich mindestens 100 Bürger aktiv in die Klimapolitik einbringen können. Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen und Ausschussobmann, schwebte dabei eine Art "Mini-Österreich" vor: "Menschen aus allen Teilen der hier lebenden Bevölkerung werden sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu diskutieren und konkrete Vorschläge zu machen", sagte er.

Geplante Einrichtungen für den Klimaschutz

Weiters geplant ist die Schaffung eines Klimaschutzkabinetts, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Umweltministerin angehören. Dieses Kabinett soll sicherstellen, dass "der Klimaschutz Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen", sagte Gewessler.

Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen "konkrete Empfehlungen ausspricht". Dieser Beirat soll eine eigene Geschäftsstelle erhalten und "wird dem vom Klimaschutzvolksbegehren geforderten Klimarechnungshof sehr nahe kommen", so Hammer. Inwieweit den Empfehlungen dann auch Folge geleistet werden muss, soll im geplanten Klimagesetz genau ausformuliert werden, das Gewessler zufolge noch "vor dem Sommer" in die Begutachtung gehen soll.

Und noch eine weitere Einrichtung steht in dem Antrag: Nämlich die eines "Klimaverantwortlichkeitsfonds". Dieser soll dafür sorgen, dass mit dem bei Verfehlungen eingenommenen Geld Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.

"Bedeutende Chance für zukunftsfährige Entwicklung in Österreich"

Der Umwelt- und Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager betonte, dass die Klimaschutzmaßnahmen "eine bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich" sind. Für das Ziel eines klimaneutralen Österreich bis 2040 und die Erreichung der Klimaziele, sei eine "Technologieoffensive zu starten sowie Digitalisierung und Innovation zu forcieren".

SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vermisste, die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen sowie generelle Pläne zur Umsetzung der Vorhaben. Der Antrag entspreche der von der Regierung praktizierten "Ankündigungspolitik". "Der Klimakrise sind Pressekonferenzen egal", unterstrich sie. Die SPÖ werde vielmehr vier eigene Anträge einbringen. Die NEOS vermissten ebenfalls die konkreten Schritte für die Umsetzung. Umweltsprecher Michael Bernhard könnte sich aber vorstellen, dass seine Fraktion im Plenum des Nationalrats in zwei Wochen doch noch zuzustimmen, sofern Verhandlungen aufgenommen werden und der Antrag entsprechend verbessert wird.

Klimavolksbegehren-Organisatoren sehen "großen Erfolg"

Den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen seitens der Regierung haben die Organisatoren des Klimaschutzvolksbegehrens erfreut aufgenommen. "Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns", resümierte Sprecherin Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt, dennoch dürfe dies "nur der Startpunkt sein".

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift den Organisatoren zufolge wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und "übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms". Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an die Forderung nach einem Klimarechnungshof), die Einrichtung eines Klimarats der Bürger bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es "ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben".

"Großer Nachholbedarf" bei Öko-Steuern und Treibhausgasbudget

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, brauche es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. "Großer Nachholbedarf" herrsche weiter bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. "Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten.", kommentierte Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren.

Zwiespältig sahen die großen Umwelt-NGOs den Antrag. Greenpeace bemängelte etwa, dass die "dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform weiter auf die lange Bank geschoben wird". Der WWF sah einen "großen Wurf" verpasst, da langjährige Baustellen der Klimapolitik weiter offen bleiben. Global 2000 forderte, dass "den vielen Klimaschutzankündigungen nun endlich wirksame Taten folgen müssen". Fridays For Future merkten an, dass "zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag, unkonkret bleiben".

(APA/Red.)