Klimavolksbegehren beschäftigt am Mittwoch den Umweltausschuss

Der Ausschuss verhandelt zunächst die ersten beiden Forderungen: ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und den Stopp klimaschädlicher Treibhausgase in Österreich bis 2040, hieß es in einer Aussendung.

Sprecherin: "Es geht um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlagen"

"Die Abgeordneten im Umweltausschuss müssen jetzt mutig vorangehen, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlagen. Es braucht ein Gesetz, das Klimaschutz verbindlich festschreibt. Ein gemeinsamer Beschluss über Parteigrenzen hinaus könnte schon im Jänner feststehen - wenn die Parteien es wollen", sagte die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer.

Klimavolksbegehren: Zentrale Vorschläge für den Klimaschutz

Die Organisatoren des Volksbegehrens haben dazu gemeinsam mit Klimaexperten und Juristen bereits zentrale Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet. "Ein verbindliches nationales CO2-Budget kann den Ausstoß von Treibhausgasen jährlich vermindern. Gesetzlich verankerte Meilensteine bei der Reduktion stellen die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 sicher, und eine unabhängige Kontrollinstanz, ein 'Klimarechnungshof', muss die Einhaltung des CO2-Budgets prüfen", so Rogenhofer.

Aufgrund des Umfanges der umfassenden Forderungen wurde die Behandlung auf zwei Termine aufgeteilt, wobei der zweite Ausschuss-Termin am 13. Jänner stattfinden wird. Die Sitzung morgen wird unter diesem Link frei zugänglich übertragen. Das Volksbegehren wurde von knapp 400.000 Personen unterzeichnet.

(APA/Red)