Klimaschutz: Van der Bellen fordert mehr Tempo

"Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag in Wien. Griechenland und Österreich haben beide die Auswirkungen des "Klimanotstands" in Form von Überschwemmungen und Waldbränden erfahren.

Van der Bellen: Klimakrise ist existenzielles Problem für Menschheit

Van der Bellen erklärte, er könne keine Stellungnahme zum Missverständnis bezüglich des Nationalen Energie- und Klimaplans abgeben. Dennoch betonte er, dass es sich bei der Klimakrise nicht um ein Scherzproblem handle, sondern um ein existenzielles Problem für die Menschheit. Sakellaropoulou unterstrich ebenfalls, dass angesichts des Klimanotstands "kollektive Anstrengungen" erforderlich seien, um die negativen Entwicklungen umzukehren und die Bürger vor extremen Wetterbedingungen zu schützen.

Ausstieg aus Fossilen dauert noch viele Jahrzehnte

Auf die neuesten Berichte von der Klimakonferenz COP28 in Dubai, in denen erwähnt wurde, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern möglicherweise nicht im Abschlussdokument genannt wird, reagierte der Bundespräsident gelassen. Van der Bellen erklärte, dass ihn das allein noch nicht beunruhigen würde. Er betonte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas noch viele Jahrzehnte dauern werde. Allerdings wolle er die Teilnehmer aus rund 200 Ländern, Vertreter von Ölgesellschaften und politischen Parteien in Österreich daran erinnern, dass der Klimanotstand keine plötzliche Erscheinung sei. Er bezeichnete dies als das "größte Marktversagen aller Zeiten". Angesichts der Tatsache, dass der Markt seit vielen Jahrzehnten Preise verlangt, die nicht den realen Kosten entsprächen, seien die Staaten gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Van der Bellen musste aufgrund von Krankheit seine Reise zur Eröffnung der COP28 absagen. Zu seiner Nicht-Teilnahme äußerte er am Dienstag: "Ob das ein Unglück oder Segen" war, sei dahingestellt.

Van der Bellen: Österreich und Griechenland sind "Freunde des Westbalkans"

Van der Bellen erwähnte auch die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Griechenland. Die 30 Milliarden Euro des EU-Recovery Funds bieten österreichischen Unternehmen, die in Infrastruktur und grüner Technologie tätig sind, eine Chance. Der Bundespräsident sieht hier noch großes Potenzial für Kooperationen. Er lobte Griechenland ausdrücklich dafür, dass es nach der Finanzkrise seine Wirtschaft stabilisieren konnte. Mit Wachstumsraten von rund zwei Prozent liegt das Land weit über dem Durchschnitt, auch im Vergleich zu Österreich. Gleichzeitig hat Griechenland beim Abbau seiner Staatsschulden ein außergewöhnliches Tempo vorgelegt.

Sowohl Griechenland als auch Österreich befürworten eine schnelle Integration der südosteuropäischen Staaten und gelten beide als "Freunde des Westbalkans". Allerdings hat Griechenland den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt, wie es fünf andere EU-Mitglieder auch getan haben. Als die APA sie darauf ansprach, antwortete Sakellaropoulou, dass Griechenland die europäische Ausrichtung des Kosovo unterstützt, genauso wie bei anderen Ländern. Die Förderung der EU-Perspektive des Westbalkans ist von strategischem und wirtschaftlichem Interesse. Gleichzeitig stellt sie einen Anreiz für notwendige Reformen, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, dar.

Griechenlands Präsidentin lud Van der Bellen ein

Van der Bellen und Sakellaropoulou trafen sich in Alpbach. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten jedoch zwei geplante bilaterale Besuche von Sakellaropoulou in Wien in den Jahren 2021 und 2022 verschoben werden. Aus diesem Grund hat die griechische Präsidentin Van der Bellen nun nach Athen eingeladen.

Nach einem Treffen mit Sakellaropoulou mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament wurde in einer Aussendung betont: "Angesichts weltpolitischer Herausforderungen wie der russischen Aggression in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen Österreich und Griechenland eng zusammen, um zentrale europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu stärken."

Angesprochen auf die Flüchtlingssituation in Griechenland, bezeichnete Sakellaropoulou die Lage auf den Inseln demnach aufgrund neuer Fluchtrouten und Migrationsbewegungen aus der Türkei oder Afrika als nach wie vor schwierig. Die griechische Regierung habe viel getan, um die Herausforderungen zu bewältigen und das Land versuche nach wie vor sein Bestes, dennoch brauche es ein neues EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so Sakellaropoulou. Die Präsenz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erachte sie auch weiterhin als essenziell für Griechenland.

Sakellaropoulou wurde im Jänner 2020 vom Parlament zur ersten weiblichen Präsidentin Griechenlands gewählt. Sie ist eine unabhängige ehemalige Höchstrichterin und hat seit dem 13. März 2020 das Amt des Staatsoberhaupts der Hellenischen Republik inne. Sie stammt aus Thessaloniki, einer Hafenstadt, und ist die Tochter eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Ihr Studium absolvierte Sakellaropoulou in Athen und an der Sorbonne Universität in Paris. Bereits im Oktober 2018 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des Landes zur Präsidentin des Staatsrats ernannt, was das Verfassungs- und Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands ist. Ihre Fachgebiete umfassen das Verfassungs- und Umweltrecht.

(APA/Red)