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Klimaschutz: Rat der EU beschloss wichtige Gesetze

Die EU beschließt wichtige Klimaschutzgesetze.
Die EU beschließt wichtige Klimaschutzgesetze. ©REUTERS/Yves Herman/File Photo (Symbolbild)
Am Dienstag hat der Rat der EU mehrere wichtige EU-Klimaschutzgesetze aus dem Fit for 55-Paket final beschlossen. Österreich wird sein Klimaziel bis 2030 vorerst nicht erreichen.
Österreichs Klimaziel vorerst weiter unerreichbar
EU einigt sich auf verstärkten Klimaschutz

So hat der Rat der EU am Dienstag neue Zielvorgaben für den Energieverbrauch der Mitgliedstaaten fixiert. Die beschlossenen Richtlinien werden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft.

Energieverbrauch in EU soll durch Klimaschutzgesetze sinken

Bis 2030 soll auf EU-Ebene 11,7 Prozent weniger Energie verbraucht werden als im Jahr 2020 prognostiziert. Weiters müssen in ganz Europa mehr Ladestationen für alternative Kraftstoffe eingerichtet werden. Übergeordnetes Ziel ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

EU will CO2-Fußabdruck verringern

Die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) hat zum Ziel, den CO2-Fußabdruck des Verkehrsbereichs deutlich zu verringern. So sollen bis 2025 Schnell-Ladepunkte alle 60 Kilometer entlang der wichtigsten Verkehrskorridore errichtet werden. Dies gilt für Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW bzw. für schwere Nutzfahrzeuge mit einer Ladeleistung von mindestens 350 kW.

Klimaschutz: Öffentliche Gebäude sollen deutlich weniger Energie verbrauchen

Die in der aktualisierten Energieeffizienz-Richtlinie festgelegten Einsparungen müssen die Mitgliedstaaten in Jahresschritten umsetzen. Ab 2025 sollen im Schnitt jährlich 1,5 Prozent Energie eingespart werden, beginnend mit 1,3 Prozent im Jahr 2025 bis 1,9 Prozent bis Ende 2030. Ein Fokus der Richtlinie liegt auf öffentlichen Gebäuden, von denen nun jährlich drei Prozent zu "Niedrigstenergie- oder Nullemissionsgebäuden" renoviert werden müssen. Außerdem legt die Richtlinie neue Anforderungen für effiziente Fernwärmesysteme fest.

Seeverkehrssektor soll weniger Treibhausgase ausstoßen

Die ebenfalls abgesegnete Verordnung zur "FuelEU Maritime"-Initiative soll eine gesteigerte Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehrssektor der EU bringen. Die Maßnahmen sollen die Treibhausgasintensität der von Schiffen verwendeten Kraftstoffe schrittweise verringern - um 2 Prozent im Jahr 2025 bis zu um 80 Prozent im Jahr 2050.

Österreich wird Ziele bei Klimaschutz verfehlen

Alle Mitgliedstaaten müssen dazu beitragen, die Gesamt-Klimaziele der EU zu erreichen. Sie legen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) Beiträge und Zielpfade fest. Laut dem am 4. Juli präsentierten Entwurf des österreichischen NEKP wird Österreich sein Klimaziel bis 2030 vorerst nicht erreichen. Der CO2-Ausstoß gegenüber 2005 soll um 48 Prozent reduziert werden. Derzeit wären es nur 35 Prozent. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wartet nun auf konkrete Vorschläge, wie die Lücke geschlossen werden kann. Die endgültigen Pläne werden für 2024 erwartet.

(APA/Red)

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