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Klimaschutz: Kritik an heimischer Politik

Heftige Kritik an Österreichs Klimapolitik kam am Freitag bei einer Pressekonferenz mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NRO), bei der die Gründung einer Allianz für Klimagerechtigkeit von 13 Gruppierungen vorgestellt wurde.

“Unsere Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen”, sagte Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von Global 2000, in einer Reaktion auf den Rechnungshofbericht, der die Verfehlung des Kyoto-Ziels bekrittelte.

Ursache dafür sei, dass sich die heimischen Verantwortlichen darauf verlassen hätten, das Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen durch den Ankauf von sogenannten Emissionszertifikaten aus dem Ausland zu erreichen, sagte Herrmann. Damit sei Österreich gemessen an seiner Größe und seinen eigenen Emissionen einer der größten Käufer für Zertifikate aus Projekten in Entwicklungsländern. Die Forderung lautete daher, dass Österreich nun beginnen müsse, im eigenen Land Emissionen zu reduzieren.

Das globale Thema gerade im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ist den Vertretern der NRO zufolge: “Der Norden ist der Verursacher des Klimawandels, die Leidtragenden leben im Süden”, wie es Wolfgang Mehl, Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich formulierte. “Der Norden hat über 150 Jahre seinen Wohlstand durch Energieressourcen wie Kohl, Öl und Gas aufgebaut. Der Süden hat diese Ressourcen liefern dürfen.”

Jetzt gebe es die Forderung des Nordens, dass auch der Süden seinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase zu leisten habe, bevor der Norden seine Emissionen weiter verringert. “Dabei nimmt jeder US-Bürger für sich in Anspruch, 50 Mal mehr Energie verbrauchen zu dürfen als ein Bürger in Ländern wie Angola oder Mosambik zum Beispiel”, so Mehl.

Neben Umwelt- und Klimaschutzgruppen befinden sich auch Hilfsorganisationen wie Care, das Rote Kreuz, die Dreikönigsaktion oder die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO) in der Allianz. Sie sind in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, der besonders die Ärmsten trifft.”
Josefa Molitor-Ruckenbauer von der KOO: “Unsere Projekte schwimmen im wahren Sinn des Wortes davon.” So habe beispielsweise auf den Philippinen die Zahl und die Intensität von Taifunen zugenommen.

Ähnlich Andreas Zahner, Klima-Experte bei CARE: “Die Regenzeiten verändern sich, der Regen ist nicht mehr so vorhersehbar”, meinte er zu seinen Erfahrungen etwa aus Uganda. Andererseits nimmt die Trockenheit zu. 17 Millionen Menschen seien von einer Dürre am Horn von Afrika betroffen, der zweiten innerhalb von zwei Jahren. Dabei seien die Menschen noch von der ersten geschwächt. “Es heißt für die reichen Länder, Geld zur Verfügung zu stellen”, so Zahner. Er berief sich auf Berechnungen, denen zufolge weltweit pro Jahr 40 Milliarden Euro gegen den Klimawandel notwendig wären. Das könne angesichts der gegen die Finanzkrise aufgetriebenen Summen kein Problem sein.

Max Santner vom Roten Kreuz kam dabei wieder auf die Rolle Österreichs zu sprechen: Anpassungsmechanismen an den Klimawandel müssten finanziert werden, dabei könnte Österreich etwa durch den 2005 nach dem Tsunami in Südostasien ins Leben gerufenen Auslandskatastrophenfonds helfen. Das Problem dabei: “Wissen sie, wie der Fonds dotiert ist? Mit Null, Zero”, kritisierte Santner. Möglichkeiten zur Finanzierung gebe es beispielsweise durch Maßnahmen, die im Zuge der Finanzkrise ohnehin auf der Agenda stünden – Beispiel Finanztransaktionssteuer. “Der Auslandskatastrophenfonds ist mit 100 Millionen Euro gedeckelt, das zu bekommen ist Utopie. Zehn bis 20 Prozent davon würden schon reichen.”

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