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Klimaschutz ist kein Argument für Atomkraft

Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung ist Ziel einer Petition, die von den Proponenten Hildegard Breiner, Andreas Postner, Gebhard Bertsch und Albert Rinderer heute, Montag, an Landtagspräsident Gebhard Halder überreicht wurde. Gefordert wird, dass sich das Land zur Erreichung und Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher, europäischer und nationaler Klimaschutzziele bekennt. Diese Ziele sollten durch Steigerung der Energieeffizienz und durch Forcierung nachhaltiger Energieträger erreicht werden. Atomkraft als Mittel zur Erreichung dieser Ziele solle abgelehnt werden.

Landtagspräsident Halder erklärte dazu, dass das Land Vorarlberg durch seine Förderung erneuerbarer Energien und die auf einen sparsamen Energieverbrauch ausgerichtete Wohnbauförderung schon lange ein Vorreiter zu Gunsten des Klimaschutzes war. Dieser beispielhafte Weg werde engagiert fortgesetzt. Ein zentrales Anliegen für Halder ist, dass das Bekenntnis zum Klimaschutz nicht als Argument gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft missbraucht wird: “Wir sind uns im Land einig, dass Atomkraft kein Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele sein kann, weil die Gefahren dieser Technik nicht beherrschbar sind.”

Inwieweit Klimaschutz, Föderung der erneuerbaren Energien und Ablehnung der Atomkraft in der Landesverfassung ausdrücklich verankert werden sollen, wird der Landtag zu entscheiden haben. Landtagspräsident Halder wird die Petition entsprechend den Vorgaben der Geschäftsordnung an die Landtagsklubs weiterleiten und die weitere Vorgangsweise im Erweiterten Präsidium beraten.

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OTS0249 2007-06-11/16:25

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