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Klimakonferenz - Bewegung bei Verhandlungen auf Bali

Kurz vor Ende der Klimakonferenz ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Das UNO-Klimasekretariat meldete am Donnerstag zumindest eine Einigung bei einem von mehreren Streitpunkten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel baute Druck gegen die USA auf, die auch der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore scharf angriff. „Mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten, sind das größte Hindernis für einen Fortschritt auf Bali“, sagte Gore in einer gefeierten Rede.

Die Konferenz mit rund 11.000 Teilnehmern aus 190 Ländern soll am Freitag zu Ende gehen. Bis dahin soll ein „Fahrplan“ für die Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 ausgehandelt sein.

Noch am Vormittag hatte UNO-Klimachef Yvo de Boer vor einem Scheitern gewarnt. Die Verhandlungen könnten wie ein „Kartenhaus in sich zusammenstürzen“. Später sagte er jedoch: „Ich bin viel optimistischer als noch vor einigen Stunden.“ Es gebe eine Einigung über den Transfer von klimafreundlicher Technologie aus den reichen in die armen Länder, sagte er. Die Frage ist den Entwicklungsländern besonders wichtig.

Nach wie vor ungeklärt war der Dauerstreit, ob sich die Industrienationen bereits auf Bali zu einer Minderung ihrer Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent bis 2020 bekennen sollen. Die USA sind dagegen, die EU will es unbedingt. Gabriel sagte, wenn auf Bali keine Klimaziele vereinbart würden, werde die EU nicht mehr an den von US-Präsident George W. Bush organisierten Klimagesprächen der wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnehmen.

Inzwischen gebe es eine „klare Positionierung der Europäischen Union“: „Kein Ergebnis in Bali heißt kein Major Economies Meeting“, sagte der SPD-Politiker. „Ich wüsste auch nicht, was man da bereden sollte ohne Zielvorgabe.“ Die Verhandlungen der größten Verschmutzerstaaten hatten im September begonnen; Bush hatte sich persönlich dafür eingesetzt.

Auch Gore griff die US-Regierung scharf an. Er zog eine Parallele von der schleppenden Reaktion der Welt auf den Klimawandel zum Umgang der Westmächte mit Adolf Hitler in den 30er Jahren. Winston Churchill habe damals festgestellt, dass nur Zögern und Zaudern herrsche. Der Friedensnobelpreisträger forderte die Staatengemeinschaft auf, den Klimaschutz ohne die US-Regierung rasch voranzutreiben.

„Schreiben Sie eine Fußnote, dass dieser Text unvollständig ist“, forderte Gore. „Diese weiße Stelle wird gefüllt werden.“ Bevor das neue Klimaabkommen 2009 fertig sein solle, werde bereits eine neue US-Regierung im Amt sein. Gore forderte die Staatengemeinschaft auch auf, das neue Abkommen bereits 2010 in Kraft zu setzen und nicht erst 2012. Man habe keine Zeit zu vergeuden.

Umweltschützer lobten die Initiative der EU, mit dem Ausstieg aus Bushs Klimaprozess zu drohen. „Das ist genau die Art von Führung, die wir uns von der EU erwarten“, sagte Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer. In den Vertretern aus den USA, Kanada, Japan und Australien sehen auch die Umweltgruppen die großen Blockierer auf Bali. Sie agierten als „Abrisstruppe“ für den Verhandlungsprozess, sagte Jennifer Morgan vom Climate Action Network. „Es geht nun darum, ob die Mehrheit der Welt sich gegen die Abrisstruppe durchsetzt.“

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