Klimagipfel: Von Kyoto II bis zum Globalen Klimafonds

Wichtige Themen sind die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, ein Fahrplan für ein neues umfassendes Klimaschutzabkommen und die Umsetzung des bereits beschlossenen weltweiten Klimafonds zugunsten der von den Folgen des Klimawandels oft besonders betroffenen Entwicklungsländer.

Kyoto II: Die erste Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls für Klimaschutz läuft Ende 2012 aus. Darin hatten sich 37 Industriestaaten zur Verringerung ihrer Treibhausgase um durchschnittlich fünf Prozent verpflichtet, allerdings nicht die USA. Vor allem Entwicklung- und Schwellenländer dringen auf eine zweite Verpflichtungsperiode ab 2013. Die EU und einige weitere Staaten wären dazu dann bereit, wenn sich die übrigen Länder zumindest grundsätzlich zur Übernahme eigener Verantwortung bekennen würden. Da allerdings neben den USA auch Kanada, Japan und Russland kein Kyoto II wollen, würde eine neue Vereinbarung bestenfalls noch etwa 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen betreffen. Ein Kompromiss in Durban erscheint als schwierig.

Weltweites Klimaschutzabkommen: Wirksamer wäre ein globales Abkommen, dem alle großen Treibhausgas-Emittenten angehören – auch die USA und wichtige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Ein erster Anlauf dafür war 2009 auf der Konferenz in Kopenhagen gescheitert, auch in Durban wird ein solches Abkommen nicht geben. Ziel der EU ist es, zumindest ein Verhandlungsmandat oder – etwas unverbindlicher – eine “Road Map” für ein Abkommen zu beschließen, das dann wohl kaum vor 2015 abgeschlossen werden könnte. Während aber zum Beispiel China sein Ja zu einem solchen Fahrplan von einem Kyoto-Folgeabkommen abhängig macht, sehen Japan und einige weitere Industriestaaten den Verzicht auf Kyoto II als Bedingung für die “Road Map”. Die USA sehen ein globales, bindendes Abkommen generell mit großer Skepsis.

Globaler Klimafonds: Grundsätzlich bereits beschlossen wurde ein weltweiter Fonds, der vor allem Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen unterstützen soll. Als Startkapital waren für die Jahre bis 2012 Zahlungen der Industriestaaten von 30 Milliarden Dollar vereinbart worden, die wohl auch zusammenkommen dürften. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar in den Green Climate Fund (GCF) fließen. Woher dieses Geld kommen soll und auch die Mittel für die Zeit dazwischen, ist jedoch noch unklar. Diskutiert wird, auch privates Kapital zu mobilisieren und neue Finanzquellen zu erschließen, zum Beispiel Emissionsabgaben auf die internationale Schifffahrt. Zudem soll in Durban die Arbeitsfähigkeit des Fonds hergestellt werden. Vorlagen dafür stoßen aber auf Widerstand der USA.

Organisatorische und rechtliche Fragen: Als schwierig gelten auch die Verhandlungen darüber, wie Klimaschutzmaßnahmen transparent in ihrer Wirkung gemessen und überprüft werden können (Measurement, Reporting, Verification – MRV). Viele Staaten wie zum Beispiel China sind zwar zum Handeln auf nationaler Ebene bereit, wollen sich aber nicht einer internationalen Kontrolle unterwerfen.

Waldschutz: Besondere Aufmerksamkeit gilt dem für den Klimaschutz bedeutenden Schutz tropischer Wälder. Vor einem Jahr war hierfür mit dem REDD+-Programm ein Rahmen gesetzt worden, der nun durch verbindliche Vereinbarungen ausgefüllt werden soll. Geplant ist, Ländern mit großen Wäldern, die als CO2-Speicher dienen, einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass sie diese Wälder bewahren. Auch hierfür stehen bereits Mittel zur Verfügung, eine dauerhafte Finanzierung ist jedoch nicht gesichert. Auch wichtige Kriterien für die Umsetzung von REDD+ müssen noch festgelegt werden. Einen Rückschlag könnten die Bemühungen um den Waldschutz vielleicht sogar während der Konferenz in Durban durch eine geplante Aufweichung von Schutzvorschriften im waldreichen Brasilien erleiden. (APA)