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Klimagipfel - Verhandlungsposition der EU für die Weltklimakonferenz

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen beraten. Erwartet wurde eine Festlegung auf einen konkreten EU-Beitrag zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern für die Jahre 2010 bis 2012.
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Für diese sogenannte Anschubfinanzierung, die noch vor Inkrafttreten des geplanten neuen Klimaschutzabkommens im Jahr 2013 fließen soll, haben einzelne EU-Staaten bereits Beiträge angekündigt: Schweden will für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 800 Millionen Euro bereitstellen, Großbritannien 800 Millionen Pfund (880 Millionen Euro) und die Niederlande 300 Millionen Euro.

Die EU-Kommission schätzt den Bedarf der Entwicklungsländer für die Jahre 2010 bis 2012 auf fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich. Diese Mittel sollen allerdings nicht allein von den Europäern, sondern auch von anderen Industriestaaten aufgebracht werden.

Ab 2013 werden die Kosten für den Klimaschutz und für die Bewältigung der durch die globale Erwärmung bereits eingetretenen Schäden erheblich steigen. Die EU schätzt, dass sich die in den Entwicklungsländern anfallenden Gesamtkosten ab 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich belaufen werden. 22 bis 50 Milliarden Euro davon sollten durch “internationale öffentliche Unterstützung” aufgebracht werden. Die Industrie- und Schwellenländer sollen den ärmsten Staaten der Erde also ein Fünftel bis die Hälfte der Klima-Kosten abnehmen. Welchen Anteil an diesen langfristigen Hilfen die EU tragen wird, ist noch offen.

Umweltschützer fordern, die EU solle neben einem umfassenden Finanzierungsangebot auch eine stärkere Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen zusagen. Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, sei unzureichend. Die EU will ihr Angebot aber nur dann auf ein Reduktionsziel von minus 30 Prozent nachbessern, wenn sich andere Industriestaaten zu ähnlichen Anstrengungen verpflichten.

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