Klimagesetz-Entwurf durchgesickert: Weniger Verpflichtungen und mehr Spielraum
Das künftige Klimagesetz der Bundesregierung sorgt erneut für Diskussionen. Wie der "Standard" berichtet, enthält der Entwurf von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), datiert auf 27. Juni 2025, keine verbindlichen Ziele für einzelne Sektoren und verzichtet auf das zentrale Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Abschied vom Ziel 2040
Der Begriff "Klimaneutralität 2040" kommt im aktuellen Entwurf nicht mehr vor – obwohl sich die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Regierungsprogramm klar dazu bekannt hatte. Damit fehlt ein zentrales Element früherer Entwürfe, insbesondere jenes aus dem Jahr 2021 unter der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auch andere damals vorgesehene Instrumente wie der "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger", Klagerechte gegen unzureichende Klimapolitik oder ein verpflichtender Sofortmechanismus bei Zielverfehlung wurden gestrichen.
Fokus auf Zertifikatekauf
Statt verbindlicher Maßnahmen soll laut Entwurf eine "Steuerungsgruppe" auf politischer und behördlicher Ebene eingerichtet werden, um die Klimapolitik zu koordinieren. Mitglieder sollen unter anderem der Umwelt-, Verkehrs- und Finanzminister sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sein. Diese Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, falls Österreich die EU-Klimavorgaben nicht erfüllt – darunter auch der Ankauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland.
Laut Finanzministerium und Rechnungshof könnten dadurch Milliardenkosten entstehen. Noch 2021 war vorgesehen, solche Käufe durch nationale Maßnahmen zu vermeiden – etwa über Steuererhöhungen auf fossile Energien und einen Zukunftsinvestitionsfonds.
Klimafahrplan ohne Verbindlichkeit
Ein zentrales Element des Entwurfs ist ein "Klimafahrplan", den die Regierung bis Ende Oktober 2026 beschließen soll. Dieser soll Ziele für einzelne Sektoren enthalten – allerdings lediglich "indikativ", also rechtlich unverbindlich. Auch die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats ist geplant, allerdings ohne unabhängige Bestellung oder Entschädigung der Mitglieder.
Politische Verhandlungen stehen bevor
Umweltschutzorganisationen und Wissenschaft kritisieren seit Jahren das Fehlen verbindlicher Sektorziele. Totschnig kündigte an, das Gesetz im Herbst ins Parlament bringen zu wollen. Da SPÖ und Neos wiederholt ein strengeres Klimaschutzgesetz gefordert haben, gelten schwierige Koalitionsverhandlungen als wahrscheinlich.
(VOL.AT)