"Klimacheck" für Parteien vor NÖ-Wahl
Bei dem "Klimacheck" wurden den bei der niederösterreichischen Landtagswahl landesweit antretenden Parteien 16 Fragen gestellt und deren Antworten bewertet.
Kritik an "Scheinklimaschutz" in Niederösterreich vor NÖ-Wahl
Durch ein "Weiter wie bisher" werden die Klimaziele verfehlt, betonte Andreas Peham vom Klimavolksbegehren. Bisher sei in Niederösterreich "Scheinklimaschutz" betrieben worden - "ohne konkrete Ziele und Überwachung". Nur "ein Bekenntnis zu tiefgreifenden Veränderungen" könne Niederösterreich auf Kurs bringen, erklärte Stangl. Das größte Bundesland spiele eine entscheidende Rolle für die Entwicklung in ganz Österreich. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die nächste Landesregierung eine 'Klimaschutz-Landesregierung' wird" und das Thema "auch wirklich ernst nimmt", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS vor NÖ-Wahl Bedeutung von Klimaschutz bewusst
Die ÖVP bekenne sich zwar formell zu Klimazielen, konkrete Maßnahmen würden aber verzögert oder verwässert werden, hieß es. Bemängelt wurde, dass die Volkspartei in den Antworten auf die 16 Fragen immer wieder auf bestehende Programme hinwies, die nach Ansicht der Initiativen jedoch nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich für eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität bis 2040 in Niederösterreich aus. Ohne Überwachung sei dies aber "zahnlos", hielten Scientists For Future fest. Ein Treibhausgasbudget für das Bundesland werde von SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt. Die Volkspartei wolle hier "auf Vorgaben und Maßnahmen des Bundes warten". Die ÖVP verweise "auf ein Bundesgesetz, das die eigene Partei auf Bundesebene seit Monaten blockiert", kritisierten Erwin Mayer, Sprecher von klimaNÖtral, und Peham.
Nur Grüne fordern vor NÖ-Wahl Überprüfung aller Straßenbauprojekte
Überwiegend Unterstützung gab es für die Freigabe neuer Flächen für Erneuerbare Energien 2023 und für einen Ausstiegsfahrplan aus Gasheizungen. Für gesetzliche Maßnahmen zur thermischen Sanierung und die Einführung des Plusenergiestandards sprachen sich SPÖ, Grüne und NEOS aus. Die ÖVP verweise hingegen auf Förderungen. Die Parteien sehen eine Mobilitätswende als notwendig an. Die Dringlichkeit sei aber noch nicht bei den meisten angekommen, meinte Peham - denn nur die Grünen wollten alle Straßenbauprojekte prüfen lassen. Dezidiert für ein Fracking-Verbot haben sich den Angaben zufolge SPÖ und NEOS gesprochen.
Fridays for Future Aktion in Orten in Niederösterreich geplant
Flora Peham von Fridays for Future kündigte im Vorfeld der Landtagswahl eine "Dein Ort For Future"-Aktion am 20. Jänner in Niederösterreich an. Menschen im Bundesland werden aufgefordert, in ihrem Ort eine Kundgebung oder andere Aktionen abzuhalten. Bisher seien 40 Orte angemeldet.
(APA/Red)
