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Klimaaktivistin bei Wiener Gaskonferenz mit Pfefferspray besprüht: Verhandlung vertagt

Die Aktivistin bekam am 27. März am hinteren Ende eines Protestzuges Pfefferspray ins Gesicht.
Die Aktivistin bekam am 27. März am hinteren Ende eines Protestzuges Pfefferspray ins Gesicht. ©APA/HANS PUNZ (Symbolbild)
Bei einer Fortsetzung der Verhandlung am Wiener Verwaltungsgericht wurde am Montag der Polizeieinsatz bei einer Klimademonstration im März 2023 erneut thematisiert.
Video zeigt Pfefferspray-Einsatz der Polizei

Eine Klimaaktivistin, die während des Protests Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatte, hatte Beschwerde eingelegt. Ihr Anwalt, Clemens Lahner, argumentierte, der Einsatz von Pfefferspray sei unnötig gewesen, da der Demonstrationszug bereits zum Stillstand gekommen war. Die Polizei wies diese Darstellung zurück. Die Verhandlung wurde auf einen späteren Termin vertagt.

Die betroffene Aktivistin nahm am 27. März gegen 8.00 Uhr an einer nicht angemeldeten Demonstration teil, die vom Stadtpark über die Johannesgasse zum Tagungshotel am Wiener Parkring zog. Der Versuch der Demonstranten, eine polizeiliche Sperre zu durchbrechen, um in die Sperrzone um das Hotel zu gelangen, endete mit einem Pfefferspray-Einsatz. Die Aktivistin war auch eine Stunde später bei einem weiteren Durchbruchsversuch involviert und wurde dabei verletzt.

Polizei präsentierte Videoaufnahmen des Einsatzes in Wien

Bei ihrer Befragung am 12. Dezember präsentierte die Polizei Videoaufnahmen des Einsatzes. Ein medizinisches Gutachten bestätigte, dass die 24-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit von Pfefferspray getroffen wurde. Sie selbst berichtete von starken Kopfschmerzen und brennenden Wangen am Tag des Vorfalls.

Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen und Nationalratsabgeordneter, der als Zeuge geladen war, bestätigte die Darstellung der Aktivistin. Er hatte den ersten Pfefferspray-Einsatz beobachtet und sah keinen Grund für dessen Anwendung, da er keine Waffen oder aggressive Handlungen unter den Demonstranten feststellte.

Eine weitere Zeugin der Demonstration betonte die gewaltfreie Natur der Proteste und ihre Erwartung, dass höchstens Verwaltungsstrafen drohen könnten. Sie betonte, dass keine Absicht bestand, Polizeibeamte zu verletzen. Die Polizei hingegen zeigte 143 Personen wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt an.

Ein Beamter der Tiroler Einsatzeinheit, der den Bereich in der Johannesgasse abriegelte, schilderte eine andere Sichtweise. Er beschrieb die Situation als "massives Gedränge" und erklärte, dass der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken als gelindestes Mittel angesehen wurde, nachdem ein Polizist bei der "ersten Angriffswelle" leicht verletzt worden war.

Klimaaktivistin in mit Pfefferspray besprüht: Verhandlung wurde vertagt

Ein Pressefotograf, der den Einsatz dokumentierte, sprach von "Chaos" nach dem Pfefferspray-Einsatz. Weitere Zeugen sollen geladen werden, um die Umstände des Polizeieinsatzes weiter zu klären.

Die Polizei hatte für den ersten Tag der Konferenz über 1.300 Beamte mobilisiert. Amnesty International kritisierte unmittelbar nach dem Einsatz die Kriminalisierung friedlicher Proteste und forderte den Staat auf, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Die Grünen, die FPÖ und die NEOS stellten daraufhin Anfragen an das Justiz- und Innenministerium.

(APA/Red)

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