Klima-Kleber für Kanzler "Sabotage der Zivilgesellschaft"

Menschen würden daran gehindert, ihrem Lebenserwerb nachzugehen, "es werden Einsatzfahrzeuge behindert", sagte Nehammer. Dieser Protest richte sich damit "gegen die gute Sache".

Festnahmen seien der richtige Weg, die "Null-Toleranz-Politik" des Innenministers "richtig und wichtig".

Kanzler Nehammer hat am Dienstag ein Gespräch mit Medienvetretern geführt, bei dem Fragen zu einigen kontroversiell diskutierten Themen behandelt wurden.

ORF "für Menschen günstiger"

Die Regierung sucht derzeit nach einem Verfassungsgerichtshofserkenntnis ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Kanzler Nehammer wollte sich vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es "für die Menschen günstiger wird", sagte Nehammer am Dienstag.

Nehammer für "Hilfe vor Ort"

Nehammer hat am Dienstag ebenfalls bekräftigt, dass Österreich die Visa-Kriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nicht ändern wird. Das sei keine "Härte", sondern "die konsequente Fortsetzung der Politik 'Hilfe vor Ort'", meinte er vor Journalisten.

Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien will Nehammer nicht so bald zurücknehmen - es bleibe so lange aufrecht, solange das System "dysfunktional" sei.

(APA)