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Kleinparteien buhlen um Zapatero

Obwohl seinen Sozialisten (PSOE)  zwölf Stimmen auf die absolute Mehrheit fehlen, muss sich der künftige spanische Minister-präsident Zapatero nur wenig Sorgen über seine Wahl machen.

Die kleinen nationalistischen Parteien, die bei der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament das Zünglein an der Waage spielen, haben Zapatero bereits ihre stillschweigende Unterstützung zugesichert. Die fünf Abgeordneten der Vereinigten Linken (IU) stellten ihre Stimmen schon „a priori” zu Verfügung, wie die Nachrichtenagentur EFE meldet.

Die PSOE hat im neuen spanischen Parlament 164 der 350 Abgeordnetensitze. Die für die Wahl des Regierungschefs nötige absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Die abgewählte Volkspartei (PP) kommt auf 148 Mandate. Sie hatte es sich aber mit ihrem harschen Vorgehen gegen die nationalistischen Strömungen im Baskenland und in Katalonien mit den dortigen Regionalparteien verscherzt, auf deren insgesamt 33 Stimmen Zapatero nun angewiesen ist.

Die gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) buhlten schon am Tag nach der Wahl förmlich um die Gunst der Sozialisten. Im Vergleich zu anderen Regierungsmehrheiten, die die PSOE bilden könnte, bringe die CiU „einen Mehrwert in Hinblick auf Prestige und Glaubwürdigkeit mit sich”, sagte CiU-Chef Josep Antoni Duran Lleida laut EFE auf einer Pressekonferenz in Barcelona. Die CiU, die bei der Wahl von 15 auf zehn Mandate zurückgefallen ist, hatte schon in den Jahren 1993 und 1996 spanische Minderheitsregierungen unterstützt. Duran Lleida sagte, die CiU-Abgeordneten würden „auf keinen Fall” gegen Zapatero stimmen. Eine aktive Unterstützung der PSOE-Regierung machte er aber von einem Entgegenkommen bei der Reform des katalonischen Autonomiestatuts sowie beim Finanzausgleich abhängig.

Ebenfalls zur Kooperation mit Zapatero bereit zeigte sich die links-nationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die acht Mandate im Madrider Parlament stellt (bisher eines). ERC-Chef Josep Lluis Carod-Rovira, dessen Partei Anfang dieses Jahres in Katalonien eine Koalitionsregierung mit den Sozialisten eingegangen war, hatte im Wahlkampf allerdings durch Geheimgespräche mit der baskischen Terrororganisation ETA für Aufsehen gesorgt. Carod-Rovira sagte, dass Zapatero die Unterstützung der ERC erhalten könne, „wenn er die wichtigsten Initiativen der katalonischen Regionalregierung unterstützt”. Konkret bedeutet dies: Mehr Geld und mehr Zuständigkeiten für die Regionen. Aber auch in der Außenpolitik müsse es Änderungen geben, da die Volkspartei „Spanien in Europa isoliert hat und sich die arabischen Staaten zum Feind gemacht hat”.

„Offen für den Dialog” mit Zapatero zeigte sich auch die Baskische Nationalistenpartei (PNV), die im Parlament sieben Abgeordnete stellt. PNV-Chef Josu Jon Imaz sagte in Bilbao, mit der Abwahl der PP beginne in Spanien „eine neue Zeit der Lösungen und des Dialogs”. Allerdings liege der Ball nun beim PSOE-Chef, schränkte er ein. Die von der PNV geführte baskische Regionalregierung hatte im Vorjahr mit der Ankündigung Aufsehen erregt, ein Unabhängigkeitsreferendum für das Baskenland im Jahr 2005 abhalten zu wollen. Acht weitere Abgeordnete entfallen auf kleinere Regionalparteien Galiciens, der Kanarischen Inseln sowie der nordostspanischen Regionen Aragon und Navarra.

Eine Zusammenarbeit der PSOE mit der PNV scheint vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland eher unwahrscheinlich, während eine Kooperation mit der CiU Sprengstoff für die Koalition der katalonischen Sozialisten mit der ERC mit sich brächte. Der einzige „unkomplizierte” Bündnispartner für Zapatero ist damit die IU, die aber nur über fünf Mandate im neuen Parlament verfügt. IU-Chef Gaspar Llamazares hat nach der Wahl zwar den „roten Aderlass” zu Gunsten der Sozialisten beklagt – viele linksorientierte Spanier wählten wegen des Wahlrechts, das landesweit antretende Kleinparteien diskriminiert, lieber die PSOE -, war aber zugleich voll des Lobes für Zapatero. Dieser habe noch am Wahlabend „bescheiden und großzügig” die Bedeutung der IU beim Sieg über die Volkspartei einbekannt. „Es fängt gut an. Ich hoffe, dass er weiterhin nach links blicken wird”, sagte Llamazares laut EFE.

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