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Kleingarten-Besitz von Politikern: Wiener FPÖ fordert Auskunft

Dominik Nepp (FPÖ) fordert eine Offenlegung der Besitzverhältnisse rund um Schanigärten und Politiker
Dominik Nepp (FPÖ) fordert eine Offenlegung der Besitzverhältnisse rund um Schanigärten und Politiker ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Stadt Wien wird Kleingärten, die im städtischen Eigentum stehen, künftig nicht mehr verkaufen. Unter anderem soll damit die Spekulation mit entsprechenden Grundstücken vermieden werden, wie man betont.
Kleingärten: Verkaufsende besiegelt

Kritik daran kommt von der ÖVP und der FPÖ. Den entsprechenden Beschluss im Gemeinderat hat etwa letztere zum Anlass genommen, Auskunft von Politikern zu begehren, ob sie über Eigentum im Schrebergarten verfügen.

Nepp fordert Offenlegung der Kleingarten-Besitzverhältnisse

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte am Donnerstag via Aussendung die gesamte Stadtregierung, alle Bezirksvorsteher, aber auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, ihre Besitzverhältnisse etwaiger Kleingartengrundstücke offenzulegen. "Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich zahlreiche SPÖ-Granden Kleingärten, die im Besitz der Stadt Wien waren, gesichert haben und jetzt in deren Eigentum befinden. Dem Vernehmen nach soll es sich um Juwele handeln", berichtete Nepp.

"Familien wird die Chance auf leistbares Eigentum genommen"

Der FP-Politiker verlangte auch Auskunft bezüglich "Familienkonstrukten". Wenn Angehörige als Eigentümer aufscheinen, könnten hier die "wahren Besitzverhältnisse" vertuscht werden, mutmaßte er. Die ÖVP hat zuletzt ebenfalls harsche Kritik geübt. "Mit dem Plan von Rot-Pink, den Verkauf von Kleingärten zu unterbinden, wird Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen", hatte Klubchef Markus Wölbitsch beklagt. Diese Objekte seien immer ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien gewesen.

5.363 Kleingärten zwischen 1993 und 2020 veräußert

Laut Wohnbauressort wurden zwischen 1993 bis Ende 2020 insgesamt 5.363 Kleingärten veräußert. Die Stadt verfügte bisher zwar im Anschluss daran über zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht, danach konnte die Fläche aber an Dritte weiterveräußert werden. Mit Stichtag 1. Jänner 2021 befanden sich noch 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern im Eigentum der Stadt Wien.

In manchen Ausnahmefällen kann aber in einer Übergangsphase nach wie vor ein städtischer Kleingarten erworben werden. Das trifft etwa auf Anlagen zu, wo bereits mehr als 80 Prozent der Gärten veräußert wurden. Hier wird den Pächterinnen und Pächtern bis Ende 2021 eine Ankaufmöglichkeit eingeräumt. Das gilt auch für Personen, die noch vor dem Stichtag 31. Jänner Geld in Zusammenhang mit einem geplanten Ankauf investiert haben. Alle vor dem 31. Jänner eingegangenen Kaufansuchen werden außerdem noch nach der bisher geltenden Regelung bearbeitet, wie versichert wird.

(APA/Red)

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