Gleichzeitig bekannte sich Molterer klar zu der umstrittenen Forderung nach einem Familiensteuersplitting. Diese wurde von der SPÖ bereits mit der Begründung abgelehnt, dass damit Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt würden. Über die Kritik am gestern präsentierten ÖVP-Familienpaket zeigte sich Klubobmann Wolfgang Schüssel bei seiner Eröffnungsrede verwundert.
So sei etwa die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig “weit vom praktischen Leben entfernt” und habe wohl noch nie für mehrere Kinder Liftkarten kaufen müssen, meinte Schüssel. Glawischnig hatte den VP-Vorschlag, Gratis-Liftkarten für Kinder einzuführen, damit kommentiert, sie könne darüber nur den Kopf schütteln.
Schüssel verwies bei seiner Eröffnungsrede auf eine UNICEF-Studie, wonach Österreich punkto Kinderfreundlichkeit “gar nicht so schlecht unterwegs” sei. Bei Fragen, ob sich die Kinder wohl fühlen, liege Österreich am vierten Platz. Weiters betonte Schüssel, die ÖVP sei bereit die Geburtsgebühren von 130 Euro abzuschaffen.
Mit dem Familiensplitting will die ÖVP vor allem die Zahl der Mehr-Kinder Familien wieder anheben, wie Molterer erklärte. “Dieses Modell hat Zukunft, und wir werden es in die Diskussion um die Steuerreform einbringen”. Er verwies weiters auf Frankreich, wo das Familiensplitting vorbildhaft funktioniere.
Generalsekretär Hannes Missethon forderte die SPÖ auf “ihre familien- und kinderfeindliche Blockade” aufzugeben.”Wir wollen die Familien von Steuern und Gebühren befreien. Familien müssen es leichter haben”, betonte er in einer Aussendung. Man prüfe derzeit verschiedene Modelle des Familiensplittings. Ziel sei eine “massive Entlastung der Familien”. Vorschläge wie der Gratis-Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr, Befreiung von Gebühren bei der Geburt sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung seien verfolgenswert, legte er der SPÖ nahe.
Mehr Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern wünschten sich indes die ÖVP-Abgeordnete Maria Grander und der ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in einer Aussendung. “Es wird für Familien immer schwieriger, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden”, so Huainigg. Der Behindertensprecher plädiert daher für bessere Rahmenbedingungen. Eine zentrale Rolle spiele hier das Pflegegeld bzw. die Einstufung von Kindern mit hohem Pflegebedarf in eine ihrer Behinderung entsprechenden Pflegestufe, so der Abgeordnete. Nach Referaten von Familienforschern stand am Dienstagnachmittag noch eine Publikumsdiskussion am Programm. Den Abschluss bildet eine Rede von Familienministerin Andrea Kdolsky.
