Klagenfurter Budget sorgt für Eklat – Opposition spricht von "Raubüberfall"

Die Stadt Klagenfurt steht vor einem finanzpolitischen Stillstand: Obwohl längst das Budget für 2025 zur Debatte stehen sollte, gibt es bis heute kein beschlossenes Budget für 2024. Der nun vorliegende Entwurf von Bürgermeister Christian Scheider (FSP) könnte am Dienstag scheitern – die Kritik der Opposition ist vernichtend.

FPÖ: "Haushalt mit Schuldenloch"

Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) wirft Scheider vor, aufsichtsbehördliche Anordnungen zu ignorieren. Ihrer Ansicht nach werde mit inneren Darlehen, die ursprünglich für Infrastrukturprojekte gedacht waren, lediglich Budgetkosmetik betrieben: "Das Geld wird aufgenommen, um Schulden zu tilgen – das geht zulasten der Bevölkerung." Die FPÖ kündigte an, gegen den Entwurf zu stimmen.

Neos: "Raubüberfall an der Bevölkerung"

Auch NEOS-Nationalratsabgeordneter Janos Juvan spricht Klartext: "Die Stadt hat kein Einnahmenproblem – sie hat ein Ausgabenproblem." Seit 2020 seien die städtischen Einnahmen um 38 Prozent gestiegen. Dennoch wachse das Budgetloch weiter. Neos werfen der Stadtführung fehlende Strukturreformen und übermäßige Ausgaben vor, und sprechen wörtlich von einem "Raubüberfall an der Bevölkerung" – auch sie werden dagegen stimmen.

Grüne: "Kartenhaus aus Darlehen"

Stefan Samonig von den Grünen spricht von einem "Täuschungsmanöver": "Was hier als solides Budget verkauft wird, ist eine Mischung aus Schönfärberei und Selbstbetrug."
Die Grünen sehen die Praxis, auf sogenannte "innere Darlehen" zurückzugreifen, als gravierende finanzpolitische Zumutung – auch sie lehnen den Entwurf ab.

Bürgermeister warnt vor Finanzkollaps

Christian Scheider hingegen mahnt zur Verantwortung: Ohne Budget drohe Klagenfurt von einer "finanziellen Lawine" überrollt zu werden. Er fordert alle Fraktionen auf, "politische Spielchen zu beenden" und dem Wohl der Stadt zu dienen.

Ob der Entwurf eine Mehrheit im Gemeinderat findet, bleibt offen – ein Scheitern hätte massive Folgen für Klagenfurts Verwaltung und Investitionen.

(VOL.AT)