Klagenfurt steht vor Zahlungsunfähigkeit 2026
Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt spitzt sich dramatisch zu. Laut einem Bericht des Konsolidierungsbeirats, der der APA vorliegt, droht der Stadt ab dem ersten Quartal 2026 die Zahlungsunfähigkeit, sollte nicht sofort gegengesteuert werden.
Besonders kritisch wird im Bericht das Projekt Hallenbad-Neubau gesehen: Ohne Stopp des Projekts sei laut den Experten die Zahlungsfähigkeit der Stadt spätestens 2027 erschöpft. Wird hingegen am Hallenbad festgehalten, könnten die finanziellen Mittel bereits 2026 aufgebraucht sein.
Der Gesamtkonsolidierungsbedarf liegt laut Beirat bei rund 60 Millionen Euro jährlich.
Empfehlungen: Personalabbau, Immobilienverkäufe, Projektstopp
Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, schlägt der Beirat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor:
- Hallenbad-Projekt stoppen
- Kreditmittel (ca. 44 Mio. Euro) umwidmen
- 300 Stellen im Magistrat abbauen bis 2032 (Einsparung: 20 Mio. Euro)
- Nulllohnrunde für 2025
- Reduktion dienstfreier Tage (z. B. Karfreitag, Allerseelentag)
- Verkauf stadteigener Immobilien (Erlös: über 30 Mio. Euro)
- Höhere Parkgebühren, auch am Strandbad
- Verkauf der Flughafen-Anteile
- Reform des Feuerwehrwesens
- Liquidation städtischer Beteiligungen (z. B. Ordnungsamt, Klagenfurt Marketing)
"Kein Stillstand – aber harte Einschränkungen"
In einer tatsächlichen Insolvenz könnten laut Bericht wesentliche städtische Funktionen wie Schulen, Infrastruktur oder Verwaltungsgebäude nicht einfach stillgelegt werden, sie unterliegen besonderem Schutz.
Die Stadt wäre jedoch in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit "tiefgreifend eingeschränkt". Ein Insolvenzverwalter müsste eingesetzt werden.
Politische Debatte beginnt – Entscheidung Mitte Juli
Am Montag beraten Vertreter der Klagenfurter Stadtpolitik über den Bericht. Der Budgetbeschluss für das laufende Jahr steht weiterhin aus – aktuell gilt die Zwölftelregelung.
Eine Entscheidung über zentrale Maßnahmen und mögliche Anpassungen wird für Mitte Juli erwartet.
(VOL.AT)