Klagen gegen Homoehe-Verbot beschäftigen US-Höchstgericht

Proteste Für und Wider vor dem Supreme Court
Proteste Für und Wider vor dem Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit Klagen gegen das Verbot der Homoehe in mehreren Bundesstaaten befasst. Wie bei vielen gesellschaftlich umstrittenen Fragen wurde bei der zweieinhalbstündigen Anhörung am Dienstag die tiefe Spaltung des neunköpfigen Richtergremiums in ein linksliberales und ein konservatives Lager deutlich.


Während die neun Richter des Supreme Court am Dienstag die juristischen Argumente hörten, demonstrierten Gegner und Befürworter von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen vor dem Gerichtsgebäude mitten in der Hauptstadt Washington. Die Befassung des Obersten Gerichts mit Klagen gegen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung könnte letztendlich homosexuellen Paaren landesweit das Recht auf Heirat eröffnen – und somit zu einem historischen Fall werden.

Der Vorsitzende Richter John Roberts äußerte Bedenken, Änderungen an der “Institution der Ehe” vorzunehmen. Sein konservativer Kollege Antonin Scalia erklärte, die Entscheidung müsse nicht von der Justiz, sondern auf demokratischem Wege von der Bevölkerung gefällt werden. Die vier linksliberalen Richter zeigten sich dagegen offen für das Anliegen der 16 gleichgeschlechtlichen Paare aus Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan, die gegen das Verbot der Homoehe in ihren Bundesstaaten klagen.

Der konservative Richter Anthony Kennedy – in der Vergangenheit das Zünglein an der Waage bei Entscheidungen über die Rechte von Homosexuellen – bezog keine eindeutige Position. Einerseits verwies auch er auf die seit “Jahrtausenden” bestehende Vorstellung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Andererseits zeigte sich Kennedy besorgt über die “Würde” von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington demonstrierten Gegner und Befürworter der Homoehe. Aktivisten für die Rechte von Schwulen und Lesben schwangen Regenbogen-Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift “Heiraten ist unser Grundrecht” hoch. “Homosexualität ist eine Sünde”, stand dagegen auf den Schildern der Gegner. Zu Beginn der Anhörung schrie ein Zuschauer “Homo-Sex ist für Gott ein abscheuliches Laster” und wurde aus dem Gerichtssaal gezerrt.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof schon im Juni 2013 eine Regelung gekippt, welche die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) von 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Bundesstaaten wich der Supreme Court aber lange aus.

Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Flickenteppich: Während 13 Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht anerkennen, stieg die Zahl der Staaten mit Homoehe auf zuletzt 37. Die Zurückhaltung des Supreme Court bedeutete, dass zunächst mehrere Urteile aus niedrigerer Instanz Geltung hatten, die das Verbot der Homoehe als verfassungswidrig einstuften.

Im November hielt dann das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan entgegen dem landesweiten Trend das Homoehe-Verbot aufrecht. Angesichts der widersprüchlichen Urteile war eine höchstrichterliche Antwort unausweichlich. Die obersten Richter stellen sich die Frage, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. Eine Entscheidung wird bis zum Ende des Sitzungsjahres des Supreme Court im Juni erwartet.

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