Klagen gegen Bush, Powell, Sharon vom Tisch

Mit der Entscheidung reagierten die Richter auf die Änderung des umstrittenen Kriegsverbrechergesetzes, das zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Belgien und den USA sowie Israel geführt hatte.

Mit der Abweisung der Klagen gegen Bush senior, Powell und Sharon sind die letzten prominenten Fälle im Zusammenhang mit dem Gesetz vom Tisch. Gegen Bush und Powell hatten sieben Iraker Klage in Brüssel erhoben, und zwar wegen eines US-Angriffs auf Bagdad während des Golfkriegs 1991. Sharon war wegen der Massaker pro-israelischer Milizen in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon 1982 ins Fadenkreuz geraten.

Nach den diplomatischen Verwicklungen hatte die belgische Regierung das Gesetz dahingehend geändert, dass nur noch Fälle zugelassen werden, in denen Täter oder Opfer entweder Belgier sind oder in Belgien leben. Andere Fälle sollen an den Heimatstaat der Beklagten überwiesen werden, insofern dort ein fairer Prozess garantiert ist. In Anlehnung daran hatte ein belgisches Gericht am Dienstag bestätigt, dass eine Klage gegen Golfkriegsgeneral Tommy Franks an die USA verwiesen wird.