Klage wegen Vorwürfen gegen Pilz

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Die Grünen werden morgen eine Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Kreditschädigung einbringen. Grund sind Straches Aussagen über Peter Pilz.

Die Partei folgt damit der Ankündigung von Parteichef Alexander van der Bellen im TV-Duell am Dienstag. Die Grünen klagen auf Unterlassung, Widerruf und wollen eine einstweilige Verfügung gegen Strache erwirken, sagte Van der Bellen-Sprecher Lothar Lockl zur APA.

Strache hatte im TV-Duell gesagt: „Ich habe Brandstifter erlebt. Ich habe ja auch Molotowcocktails bei Opernballdemonstrationen erlebt, wo grüne Funktionäre von Peter Pilz bis Margulies (Martin, Budgetsprecher der Wiener Grünen, Anm.) auch dabei waren.“ Und weiter: „Bei der Opernballdemonstrationen im 89er Jahr, wo der Herr Peter Pilz damals auch gerufen hat Ich zitiere ihn, ich zitiere ihn: ’Hauts den Bullen, Hauts den Bullen eine rein’, das hat er damals gesagt.“ Van der Bellen hatte erwidert: „Sie werden morgen Besuch von unserem Rechtsanwalt haben“. Genau das wollen die Grünen nun wahr machen. Die Klage werde morgen eingereicht, weil die Äußerungen von Strache kreditschädigend und nachweislich falsch seien, so Lockl.

Auch eine zweite Aussage des FPÖ-Chefs wollen die Grünen gerichtlich untersagen lassen. Strache hatte direkt auf die Anwaltsdrohung von van der Bellen gesagt: „Ja, da freue ich mich darauf, denn der Peter Pilz war bei Demonstrationen. Wo Molotowcocktails geworfen wurden und er war dabei und er hat sich nicht davon distanziert offenbar von diesen Demonstranten, die mit Gewalt und letztlich auch mit Brandsätzen tätlich geworden sind.“ Tatsächlich habe sich Pilz im Februar 1989 öffentlich bei einer Pressekonferenz von den Opernballdemonstranten distanziert, daher sei auch diese Behauptung unwahr, so die Grünen.

Man wolle erwirken, dass Strache die Äußerungen öffentlich widerrufen muss und mittels einer einstweiligen Verfügung dafür sorgen, dass der FP-Chef die Aussagen nicht wiederholen dürfe. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte zur APA, er wolle die Causa nicht kommentieren, solange man die Klage nicht vorliegen habe.

Eine ähnliche Klagsankündigung hatte Van der Bellen auch im Mittwochs-TV-Duell gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler geäußert, als dieser Vorwürfe gegen den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger erhoben hatte. Ob die Grünen tatsächlich auch gegen Westenthaler Klagen einreichen, werde zur Zeit anwaltlich geprüft, sagte Lockl.

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