Klage gegen Temelin in Straßburg

Tschechische Atomgegner haben Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Betreiber des südböhmischen AKW Temelin eingebracht.

Einerseits wegen „mangelnder Information über die Sicherheit” und andererseits, weil den Atomgegnern in den Temelin-Verwaltungsverfahren keine Parteienstellung und damit kein Mitspracherecht eingeräumt worden sei. Details dazu wurden bei einer Pressekonferenz der tschechischen Atomgegner und der OÖ. Plattform gegen Atomgefahr am Freitag in Linz bekannt gegeben.

Die Klagen wurden vom dem tschechischen Anwalt Frantisek Korbel im Auftrag der Anti-Atom-Vereinigung „Südböhmische Mütter” beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebracht. In der ersten Klage gehe es, so erläuterte Anwalt Korbel bei der Pressekonferenz in Linz, um die „andauernde Geheimhaltung von Informationen über die Kraftwerkssicherheit in Temelin”. Man habe den Atomgegnern und damit der Bevölkerung das Recht auf Einsicht in die „Projektdokumentation” zum AKW Temelin und auch in den „Feuerwehrbericht” für die „Gebäude der radioaktiven Hilfsbetriebe” verweigert. Bemühungen, diese Einsicht auf dem Weg über die tschechischen Gerichte zu bekommen, seien erfolglos gewesen, berichtete Dana Kuchtova von den „Südböhmischen Müttern” bei der Pressekonferenz. Daher habe man sich entschlossen, den Weg nach Straßburg zu gehen.

Die zweite Klage beziehe sich laut Korbel darauf, dass den Atomgegnern bei den Verwaltungsverfahren für „grundlegende Bauänderungen” beim AKW Temelin keine Parteienstellung eingeräumt worden sei. Das stelle eine „Verletzung des Menschenrechts auf einen gerechten Prozess” dar. Gerade im Hinblick auf die zu befürchtende Erweiterung des AKW Temelin um zwei Reaktorblöcke sei es wichtig, diese Parteienstellung zu erlangen. Auch in diesem Fall hätten es die tschechischen Gerichte abgelehnt, sich mit entsprechenden Klagen zu befassen, daher habe man auch diese Frage an den Gerichtshof für Menschenrechte herangetragen, so Kuchtova.

Mathilde Halla von der OÖ. Plattform gegen Atomgefahr zu den jetzigen Rechtsschritten der „Südböhmischen Mütter”: „Wenn es keine Probleme in Temelin geben würde, dann könnten die Betreiber ja alle Informationen offen legen, das tun sie aber nicht, also muss etwas faul sein in dem Atomkraftwerk.”

Anwalt Korbel rechnet damit, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis Straßburg in den beiden Klagen der Atomgegner eine Entscheidung trifft.

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