Klage gegen österreichische Firmen
Die Klage – u.a. wegen Zwangsarbeit und Arisierungen – solle sich „gegen die gesamte österreichische Industrie“ richten.
Im Zuge seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch ein Bekenntnis zu einer möglichst raschen Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter abgelegt. Regierungsbeauftragte zu diesem Zweck wurde Maria Schaumayer.
Nach der Einigung in Deutschland zur Entschädigung von ehemaligen Nazi-Zwangsarbeitern hatte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger bereits im Dezember gedroht, Österreich in dieser Frage zu verklagen. „Wenn es nicht anders geht, werde ich die Republik Österreich verklagen“, hatte Zanger, der vom „Verband der durch das Dritte Reich geschädigten Polen“ beauftragt ist, für rund 20.000 Polen Entschädigungsverhandlungen zu führen, Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt.
Auch bei den Verhandlungen zum CA-Vergleich im vergangenen Herbst war das Thema Zwangsarbeit in Zusammenhang mit österreichischen Unternehmen ein Thema gewesen. Eine im Vergleich enthaltenen Liste von Firmen, die möglicherweise in Zwangsarbeit und Arisierungen verwickelt waren, war dahingehend überarbeitet worden, dass nur mehr rund 200 österreichische Firmen von künftigen Klagen geschützt waren. Der ursprüngliche Entwurf hatte insgesamt 1.400 Firmen vor weiteren Ansprüchen zu schützen versucht.
