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Kirgisien: Unklare Machtverhältnisse

In Kirgisien erscheinen die politischen Verhältnisse nach dem Machtwechsel weiterhin unklar. Die Wahlleitung übertrug der neuen Volksvertretung am Montag alle Vollmachten.

In Kasachstan finden laut Generalstaatsanwalt Asimbek Beknasarow Gespräche zwischen dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew und der Übergangsregierung über einen formalen Rücktritt des nach Russland geflohenen abgesetzten Staatschefs statt. Akajew hatte Medienberichten zufolge am Freitag bestritten, zurückgetreten zu sein. Nach Einschätzung des Präsidenten des neu gewählten Parlaments, Omurbek Tekebajew, muss der Rücktritt Akajews geklärt sein, bevor ein neuer Präsident gewählt werden kann.

Sollte Akajew nicht zurücktreten, sei „ein verfassungswidriger Beschluss“ ins Auge zu fassen, sagte Tekebajew in Bischkek. Das im Jahr 2000 gewählte Zwei-Kammern-Parlament hatte Ende vergangener Woche beschlossen, dass am 26. Juni ein neuer Präsident gewählt werden solle. Diese Entscheidung habe aber keine Grundlage, solange es keinen formalen Beschluss über das Ende von Akajews Amtszeit gebe, sagte der neue Parlamentspräsident. Er widersprach damit der Wahlkommission, die den Termin als gültig bezeichnet hatte.

Die Wahlleitung übertrug der neuen Volksvertretung am Montag alle Vollmachten. Die offensichtlichen Wahlrechtsverstöße bei dem Urnengang Ende Februar und Mitte März in einem Dutzend Bezirken dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen, betonte Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow in Bischkek. Nach der Flucht von Staatspräsident Akajew war in der bisherigen Opposition ein Streit darüber ausgebrochen, ob das vor fünf Jahren oder das vor wenigen Wochen gewählte Parlament legitimiert sei.

Hinter der Auseinandersetzung stehen vor allem regionale Interessen. Der „starke Mann“ des Südens, Kurmanbek Bakijew, war vom alten Parlament einen Tag nach Akajews Flucht zum interimistischen Premier und Übergangspräsidenten ernannt worden. Dagegen bekräftigt der neue Chef der Sicherheitsdienste, der aus dem Norden stammende Politiker Felix Kulow, nur das neue Parlament sei legitimiert.

Die neue Volksvertretung bestätigte unterdessen die Wahl Bakijews zum Übergangspremier. Er solle bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Amt des Regierungschefs und Präsidenten ausüben, so die Entscheidung vom Montag. Bakijew bezeichnete daraufhin das neue Parlament als legitimiert und forderte ein Ende der Rivalität zwischen den Volksvertretungen. Parlamentspräsident Tekebajew nannte Bakijews Wahl nicht verfassungsgemäß. Er erklärte jedoch, die Umstände in den Stunden nach dem Regierungssturz hätten die Entscheidung notwendig gemacht.

Das neue Parlament war erst am Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen – und dies, obwohl der Oberste Gerichtshof die Wahlen für ungültig erklärt und das wiedereingesetzte alte Parlament bereits wichtige Personalentscheidungen getroffen hatte. Dessen Unterhaus legte am Montag jedoch die Arbeit nieder, während die Mitglieder des Oberhauses nach Angaben der Nachrichtenagentur AP ihre Sitzung damit begründeten, den Fortbestand ihrer Institution zu rechtfertigen. „Das alte Parlament hat (…) alle Verantwortlichkeiten an das neue Parlament übergeben. Sie wollen keine Probleme“, sagte hingegen der Abgeordnete Nikolai Bailo gegenüber Journalisten, wie Reuters berichtete.

Vor dem Parlamentsgebäude in Bischkek demonstrierten am Montag mehrere hundert Menschen gegen die neu gewählten Abgeordneten. Freiwillige sicherten das Gebäude. Einige von ihnen erklärten, sie hätten sich auf die Seite des Volkes gestellt und wollten Bakijew und den neu gewählten Abgeordneten den Zutritt verweigern.

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