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Kirgisien in Aufruhr

Präsident Askar Akajew entließ in der Früh Innenminister und Generalstaatsanwalt. Zu Mittag lösten Bereitschaftspolizisten eine Kundgebung der Opposition in Bischkek auf und nahmen etwa 20 Personen fest.

Regierungschef Nikolai Tanajew reiste laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zu Verhandlungen mit den Demonstranten in den Süden Kirgisiens.

Hinsichtlich des Rücktritts von Innenminister Bakirdin Subanbekow und Generalstaatsanwalt Machtibek Abdildajew sagte der Sprecher von Präsident Akajew, Abdil Segisbajew, beide seien offiziell auf eigenen Wunsch entlassen worden. Als Grund für ihre Schritte nannte Segisbajew jedoch „die Ereignisse im Süden und die Unfähigkeit der Verantwortlichen, diese Ereignisse zu verhindern“.

Neuer Generalstaatsanwalt wurde der bisherige Chef der Sicherheitsdienste, Marat Sutanilow. Als neuen Innenminister berief Akajew den bisherigen Polizeichef von Bischkek, Keneschbek Duschebajew, der bisher durch sein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten aufgefallen sein soll. Ob die Auflösung der Protestkundgebung zu Mittag bereits Folge seiner Ernennung war, blieb zunächst offen.

Als erstes Anzeichen für die Verhandlungsbereitschaft der Regierung kündigte Akajews Sprecher Segisbajew unterdessen an, Ministerpräsident Tanajew werde am Donnerstag in den Süden reisen und dort nach einem Ansprechpartner suchen. Allerdings werde es keine Gespräche mit den „kriminellen Elementen“ geben, die die Situation in Osch und Dschalal-Abad kontrollierten.

Aus Regierungskreisen in Bischkek verlautete, Vorverhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition sollten am Donnerstag im Beisein eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnen. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende, der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, bot seine Vermittlung in dem Konflikt an und rief beide Seiten auf, den Einsatz von Gewalt zu unterlassen.

In der kirgisischen Hauptstadt selbst war die Beteiligung an den Protesten bisher gering gewesen. Die Demonstranten vom Mittwoch unterstützten den Oppositionskandidaten Bolot Maripow, der bei den Parlamentswahlen in einem Wahlkreis von Bischkek gegen eine Tochter von Staatschef Akajew chancenlos geblieben war. Etwa 200 Polizisten mit Helmen, Schutzschilden und Schlagstöcken kesselten mehrere Demonstrantengruppen ein und riegelten den Platz ab. Augenzeugen sprachen von einigen Festnahmen; übermäßige Gewalt sei nicht eingesetzt worden.

Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik hatten nach der ersten Runde der Parlamentswahl am 27. Februar begonnen und nach der zweiten Runde am 13. März weiter zugenommen. Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Auch nach Einschätzung internationaler Beobachter entsprachen die Wahlgänge nicht demokratischen Standards.

Der bisherige Höhepunkt der Proteste war die gewaltsame Stürmung der Regierungsgebäude in Osch und Dschalal-Abad (Jalalabad) am Montag gewesen. Am Dienstag besetzten nach Angaben des Innenministeriums 300 Personen den Sitz der Kommunalregierung in Pulgon, das ebenfalls im Süden des Landes liegt. Ein Oppositionssprecher gab die Zahl der an der Aktion beteiligten Personen mit 600 an. Die Polizei habe sich auf ihre Seite geschlagen.

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