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Kirgisien: Die Spannungen steigen

In der Hauptstadt von Kirgisien, Bischkek, ist es am Dienstag erstmals zu Demonstrationen gekommen, wobei Anhänger und Gegner des Präsidenten sich feindlich gegenüberstanden. Oppositionelle gerieten in Haft.

Präsident Askar Akajew hatte die Proteste der Opposition zuvor als Putsch bezeichnet. Die Unruhen im Süden des Landes nach der umstrittenen Parlamentswahl seien „ein Putsch und Aufruhr“, ließ Akajew am Dienstag in Bischkek über seinen Sprecher Abdil Segisbajew erklären. Ungeachtet der Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen trat das neue Parlament in der Hauptstadt zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Die Opposition erhöhte in der Hauptstadt den Druck auf Akajew. „Unser nächstes Ziel ist natürlich Bischkek, das Präsidentenamt“, sagte die Oppositionspolitikerin und frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa der Moskauer Zeitung „Iswestija“. Im Süden Kirgisiens hielten Zehntausende Anhänger der Opposition die beiden wichtigsten Städte Osch und Jalalabad weitgehend unter Kontrolle.

Nach Angaben einer Oppositionssprecherin nahm die Polizei am frühen Morgen einen prominenten Menschenrechtler der zentralasiatischen Republik fest. Was dem Leiter des kirgischen Institutes für Recht und Freiheit, Topschubek Turgunalijew, vorgeworfen werde, sei nicht bekannt, sagte die Sprecherin der oppositionellen Volksbewegung. Am Montagabend habe die Polizei zudem den Ko-Vorsitzenden einer der ältesten kirgisischen Oppositionsbewegungen, Schipar Schekschejew, festgenommen. Auch bei ihm sei nicht klar, was ihm vorgeworfen werde.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief beide Seiten zum Dialog auf. Es müsse eine „lebensfähige und demokratische“ Lösung gefunden werden, erklärte Solana am Montag in Brüssel. Die Europäische Union verfolge die Ereignisse in Kirgisien mit Sorge und kritisiere, dass die Parlamentswahlen weder den Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch anderen internationalen Standards entsprochen hätten.

Angesichts der gewaltsamen Oppositionsproteste rief auch UN-Generalsekretär Kofi Annan alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Annan sei wegen der Zusammenstöße im muslimisch geprägten Süden sehr besorgt, sagte ein Sprecher am Montagabend in New York.

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