Kirchner wird neuer argentinischer Präsident

Sein Kontrahent Menem gibt nach verheerenden Umfragewerten auf. Der Kampf gegen Armut hat Priorität des linksgerichteten Peronisten.

Nach dem Rückzug des argentinischen Ex-Staatschefs Carlos Menem aus dem Rennen um das Präsidentenamt wird der bisherige Provinzgouverneur Nestor Kirchner Präsident des südamerikanischen Landes. Er halte es „nicht für angemessen, zur zweiten Wahlrunde anzutreten“, sagte der 72-jährige Menem am Mittwoch in einer Fernsehansprache. „Ich habe den ersten Wahlgang gewonnen und jetzt gehe ich.“ Die staatliche Wahlkommission sagte daraufhin die für kommenden Sonntag geplante Stichwahl ab. Kirchner versprach, alles für die Erneuerung des unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Landes zu tun. Seine oberste Priorität sei der Kampf gegen Armut. Außerdem verprach er einen transparenten Staat ohne Korruption.

Durch Menems Rückzug wird Kirchner laut argentinischem Wahlgesetz automatisch zum Staatsoberhaupt. Sein Amtsantritt ist für den 25. Mai geplant. Umfragen hatten Menem eine verheerende Niederlage gegen seinen Parteifreund Kirchner vorhergesagt. Kirchner konnte demnach mit bis zu 80 Prozent der Stimmen rechnen. Durch den Rückzug seines Kontrahenten kann er jetzt aber nichts vorweisen außer 22 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, gegenüber 24 Prozent für Menem. Der neue Präsident warf Menem daher „Feigheit“ vor. Er fliehe vor der drohenden Schmach, kritisierte Kirchner.

Kirchner gehört dem linken Flügel der Peronisten an, die Argentiniens Politik seit dem Zweiten Weltkrieg dominieren. Im Gegensatz zu Menems neoliberalem Kurs will er den Einfluss des Staates wieder stärken und das Land aus der größten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte führen. Als seine Vorbilder nannte er den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez. Auch für den brasilianischne Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva fand er lobende Worte.

Nach argentinischen Medienberichten will der Politiker aus dem äußersten Süden des Landes, der bis auf die Untersützung von Interimspräsident Eduardo Duhalde über keine Hausmacht in der Hauptstadt Buenos Aires verfügt, auch parteifreie Experten in sein Kabinett aufnehmen. Zudem hat er bereits Wirtschaftsminister Roberto Lavagna gebeten, in der Regierung zu bleiben.

Kirchner war in den vergangenen zwölf Jahren Gouverneur der dünnbesiedelten, aber ölreichen Provinz Santa Cruz im Süden des Landes. Dort erwirtschaftete er einen Budgetüberschuss. Auf nationaler Ebene war er aber bis vor Kurzem völlig unbekannt. Im Gegensatz zum exzentrischen Menem mit seiner Vorliebe für schnelle Autos und Wasserstoffblondinen gilt der 53-Jährige als farblos und wenig glamourös. „Ich bin kein Verkäufer von Illusionen. Ich bin ein ernsthafter und effizienter Verwalter“, charakterisierte er sich selbst. Kritiker werfen ihm aber vor, er habe Santa Cruz nach Gutsherrenart geführt und Polizei, Medien und Justiz fest im Griff gehabt.

Der zum rechten Flügel der Peronisten gehörende Menem hatte das Land bereits von 1989 bis 1999 regiert. Er kann zwar auf kurzfristige wirtschaftliche Erfolge während seiner Amtszeit verweisen, sein Name ist jedoch auch untrennbar mit Korruption und Freunderlwirtschaft verbunden. Vom Vorwurf des illegalen Waffenschmuggels wurde er nach monatelangem Hausarrest zwar freigesprochen, die Justiz ermittelt jedoch noch wegen dubioser Konten Menems im Ausland.

Mit dem Amtsantritt von Kirchner enden 16 Monate der Übergangsregierung. Der derzeitige Interimsstaatschef Duhalde war im Anfang 2002 vom Kongress bestimmt worden. Er löste den im Oktober 1999 vom Volk gewählten Sozialdemokraten Fernando de la Rua ab, der nach blutigen Massenprotesten im Dezember 2001 zurückgetreten war. Damals musste der mit 141 Milliarden US-Dollar (122,6 Mrd. Euro) verschuldete Staat seine Zahlungsunfähigkeit erklären. In der nach Brasilien zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas liegt die Arbeitslosenquote bei rund 20 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Einwohner lebt in Armut.

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