Kirchen wollen Erleichterung für Zuwanderer

Kernpunkte: Familiennachzug soll ohne Quotenbeschränkung möglich sein, legal hier lebende Migranten sollen auch arbeiten dürfen und ein Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten. ****

“Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen selbstverständlich auch Regeln”, sagte der Wiener Caritas-Direktor Landau bei der Präsentation des von Vertretern der Katholiken, Protestanten, Orthodoxen, Moslems und Juden erarbeiteten Papiers. Innenminister Platter hat den ersten Bericht der von der Regierung eingesetzten Integrationsplattform für kommenden Dienstag angekündigt.

Der evangelische Bischof Michael Bünker wünscht sich von der Regierung eine “Positiv-Kampagne” für Zuwanderung und das Bekenntnis, dass die Integration “deutlich mehr meint als nur den Sicherheitsaspekt”. Und noch etwas muss für Bünker klar sein: “Integration kostet Geld.”

Die sieben Forderungen der Kirchen im Detail: Vorrang für das “Recht auf Familienleben” (also den Familiennachtzug unabhängig von der Zuwanderungsquote), Zugang zum Arbeitsmarkt für alle legal in Österreich niedergelassenen Ausländer, Sozial- und Familienleistungen für alle legal hier lebenden Migranten und “politische Partizipation” (also ein Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene).

Weiters sollen in Österreich geborene Ausländer ab Erreichen der Volljährigkeit ein Recht auf Einbürgerung erhalten und die Wohnbaupolitik soll “sozial segregierte Wohnsituationen” vermeiden und für “leistbaren Wohnraum ohne hohe Eigenkapitalquote” sorgen. In der Bildungspolitik fordern die Kirchen eine “sozial durchlässige Schule”, die Förderung der Migrantenkinder in ihrer Muttersprache und ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle.