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Kirchen-Kritik an FPÖ-Kampagne

Erneut Kritik von kirchlicher Seite an Wahlwerbung der Wiener FPÖ: Die evangelische Kirche wandte sich am Mittwoch gegen die Verwendung des Begriffs „Kopftuchzwang“ in deren Kampagne.

Man sehe darin eine Entwicklung, die das „Miteinander der Religionen in unserem Land mutwillig gefährdet“, heißt es in einer Stellungnahme. Vor zwei Wochen hatte sich die Katholische Aktion (KAÖ) über die Verwendung des Stephansdoms als FPÖ-Plakatmotiv beklagt.

Auf dem nun kritisierten FPÖ-Plakat zur Wien-Wahl am 23. Oktober wird neben dem Konterfei des Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache gefordert: „Freie Frauen statt Kopftuchzwang.“ Damit werde aktuelle politische Auseinandersetzung durch die missbräuchliche Verwendung religiöser Symbole geführt, so die evangelische Kirche. Durch die Formulierung werde in bedenklicher Weise das Menschenrecht auf freie Religionsausübung in Frage gestellt, heißt es in der Stellungnahme, die unter anderen von Bischof Herwig Sturm und dem Wiener Superintendenten Hansjörg Lein unterzeichnet wurde.

Es gehöre zwar zu den „selbstverständlichen Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaates“, dass sich Kirchen nicht in Wahlauseinandersetzungen einmischen, so die Unterzeichner. Diese seien aber zugleich verpflichtet, ihre Stimmen zu erheben, würde der religiöse Friede von politisch Verantwortlichen in Frage gestellt.

Am 27. September hatte die KAÖ die FPÖ-Kampagne kritisiert, die „auf billige Art und Weise Aversionen gegen Zuwanderer und Muslime“ schüre, so damals Präsidentin Luitgard Derschmidt. Man lehne den „ausländerfeindlichen Beigeschmack“ ab, mit dem die Wiener FPÖ ihre Wahlwerbung würzen wolle, hieß es.

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