Kinderrechte in die Verfassung?

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Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien fordert die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung. Und zwar anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte.

Der wird am Montag, 20. November, begangen. Viele in der Konvention erhobenen Forderungen seien noch nicht erfüllt.

Bereits 1989 hat die UN-Vollversammlung die Konvention über die Rechte der Kinder angenommen. Mit Ausnahme von Somalia und den USA haben alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Papier ratifiziert. Österreich habe die Konvention 1992 im Parlament als einfaches, jedoch nicht als Verfassungsgesetz beschlossen, heißt es in der Aussendung weiter. Damit sei die Konvention zwar staatlich anerkannt, habe aber keine zwingende Rechtsfolge für Österreich. Auch beim Verfassungskonvent habe man sich in diesem Punkt auf keine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.

Die Kinder- und Jugendanwälte beklagen außerdem, tagtäglich mit Fällen konfrontiert zu sein, in denen die Konvention nicht erfüllt werde (Auszug):

– Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kinderpornografie und Kinderhandel
– Mangelnde Unterstützung für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden
– Missbrauch von Kindern durch organisierte Bettelbanden
– Unerträgliche Situationen für Kinder und Jugendliche vor Gericht (vor allem bei Scheidungsverfahren, aber auch bei strafrechtlichen Verfahren)
– Die Abschafffung des Wiener Jugendgerichtshofes hätte sich negativ auf die Eingliederung jugendlicher Straftäter in die Gesellschaft ausgewirkt

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