Kindergeld - Ministerrat: Zufriedenheit über Einigung

Allgemeine Zufriedenheit über die Einigung beim neuen Kindergeldgesetz herrschte am Mittwoch vor dem Ministerrat. So lobten sowohl Kdolsky (V) als auch Bures (S) den gestern erzielten Kompromiss.

Dass nun zwischen beiden Politikerinnen eine neue Herzlichkeit ausgebrochen sei, wollten sie allerdings nicht bestätigen. „Wir sind nicht gewählt worden, um uns liebzuhaben“, meinte Bures.

Geteilter Meinung sind die beiden naturgemäß nach wie vor bei ihrem Streitpunkt Arbeitszeitgrenze. Bures hatte sich ja die Einführung einer Arbeitszeitreduktion als Alternative zur betragsmäßigen Zuverdienstgrenze gewünscht, Kdolsky hat diese abgelehnt.

Kdolsky verteidigte die Nichtabschaffung der Zuverdienstgrenze. Um deren Berechnung in Zukunft einfacher zu gestalten, werde es ab 1.1.2008 einen Onlinerechner geben. Außerdem hätten auch in der Vergangenheit die meisten Bezieher keine Probleme bei der Berechnung des Einkommenslimits gehabt, argumentierte die Familienministerin.

Bures bezeichnete diesen Punkt als Wermutstropfen. Allerdings sei in punkto Arbeitszeitgrenze das letzte Wort noch nicht gesprochen, bekräftigte sie ihre gestrigen Aussagen zum Thema.

Erfreut über die Einigung zeigte sich auch Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Werner Faymann (S). Er selbst habe zum Kompromiss nicht inhaltlich beigetragen, sondern lediglich dafür gesorgt, dass der Ablauf der Verhandlungen reibungslos funktioniere, übte sich Faymann in Zurückhaltung. Den Verdienst für die Einigung will Faymann ausschließlich den beiden Ressortleiterinnen zuschreiben.

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