Deren sozialpolitischer Leiter Christoph Klein sprach sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal gegen eine generelle Amnestie aus – und damit auch gegen die Linie vieler SPÖ-Politiker. Für Klein wäre eine Amnestie das falsche Signal für Rechtsstaat und Demokratie.
Die Arbeiterkammer plädiert für einen Mittelweg: Wie in der Neuregelung sollte auch für die Vergangenheit nicht das gesamte Kindergeld rückgefordert werden, sondern höchstens jener Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Außerdem sollte die 15-Prozent-Toleranzgrenze auch bei einer missverständlichen Auslegung der kompliziert zu berechnenden Zuverdienstgrenze gelten. Und schließlich sollten Zahlungen etwa für einen nachträglich konsumierten Urlaub unberücksichtigt bleiben.
Bis klare Kriterien in einer vernünftigen und für die Gebietskrankenkassen auch vollziehbaren Härtefallverordnung festgesetzt sind, sollten keine Rückforderungsbescheide erlassen werden, sagte Klein. Bereits ausgestellte Bescheide sollten zurückgezogen werden, meinte Klein.
