Kindergarten - Häupl will Schulpflicht ab fünf Jahren

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Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich am Dienstag in der wahlkampfbedingten Kindergarten-Debatte zu Wort gemeldet. Statt diesen gratis anzubieten, wie von der Rathaus-Opposition gefordert, will Häupl den Beginn der Schulpflicht vom sechsten auf das fünfte Lebensjahr vorverlegen.

Das sagte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Dieses wäre dann “selbstverständlich” kostenlos.
“Das ist nicht aus dem üblichen Schema zu betrachten, die Schule zahlt der Bund, den Kindergarten zahlt die Stadt”, beteuerte der Bürgermeister zu der langjährigen Forderung der Wiener SPÖ: “Ich verspreche heute schon, wir setzen uns hin und verhandeln darüber, wie wir das zu einer entsprechenden finanziellen Lösung bringen.”

Der Kindergarten beruhe auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, während es seit Kaiserin Maria Theresia eine Schulpflicht gebe. “Das ist meine Motivation, und ich sage, ich möchte, dass die Schulpflicht vorverlegt wird”, so der Bürgermeister. Im Gegenzug könne man das derzeitige neunte Schuljahr der 14- bis 15-jährigen

Zum Thema Gratis-Kinderbetreuung zeigte er sich ablehnend. “Reden kann man über alles, Gratis-Straßenbahnfahren, Gratis-Kindergarten, Gratis-Schwimmbäder. Aber man muss wissen, dass man das auch zahlen muss”, so Häupl. Wien biete ein hervorragendes Angebot, das andere Bundesländer erst erreichen müssten.

Als “Propaganda” wies er Berichte zurück, wonach Wiener Kindergärtnerinnen wegen der besseren Bezahlung scharenweise nach Niederösterreich abwanderten. Es gebe in Wiens städtischen Einrichtungen – dem Bedarf entsprechend – 3.073 Pädagoginnen. Seit Herbst habe es einen Abgang von 339 Personen gegeben, wovon 139 nach Niederösterreich gegangen seien. Gleichzeitig seien 388 dazugekommen. Der Personalstand sei also höher als noch vor einem Jahr.

Die Opposition hielt ihre Kritik aufrecht. In Wien wäre der Gratis-Kindergarten für alle Drei- bis Sechsährigen aufgrund der Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen und die Teuerung mit sofortiger Wirkung finanzierbar und einführbar, zeigte sich die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager in einer Aussendung überzeugt. Das Vorgehen der SP-Stadtregierung führe immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft.

Die Klubobfrau der Grünen, Maria Vassilakou, forderte die kostenlose Kinderbetreuung ab Jänner 2009. Das Geld dafür wäre aus Elternbeiträgen und Gebührenüberschüssen vorhanden, argumentierte sie. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnete dies als “urfreiheitliche Forderung”. Nun kämen nach und nach auch die linken Fraktionen darauf, wie wichtig dies sei.

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