Zahlreiche Gesetzesänderungen im Ministerrat

Zahlreiche Änderungen wurden am Mittwoch vorgenommen.
Zahlreiche Änderungen wurden am Mittwoch vorgenommen.
Am Mittwoch hat die Regierung einige Änderungen durchgeboxt. Unter anderem ein neues Waffengesetz oder das Pädagogik-Paket.

Der Nationalrat segnet am Mittwoch jene Bund/Länder-Vereinbarung ab, die den Ausbau der Kindergartenplätze bzw. eine Ausweitung der Betreuungszeiten finanziert. Jährlich sollen dabei mehr als 180 Millionen fließen. Zu Beginn der Sitzung werden zwei “Aktuelle Stunden” durchgeführt, die erste davon dreht sich auf Antrag der NEOS um Österreichs Position zum UN-Migrationspakt, die zweite gemäß Wunsch der Liste “Jetzt” um den österreichischen EU-Vorsitz. Zudem plant die vormalige Liste Pilz eine “Dringliche Anfrage” in der BVT-Affäre.

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetzes, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.

Beschlossen wurden zudem die Neuaufstellung der Bankenaufsicht, die künftig vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert und die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB von einer GmbH zu einer AG.

Ebenfalls auf das Tagesordnung waren das Pädagogik-Paket, mit dem an Volksschulen wieder die Ziffernnoten eingeführt werden, das Waffengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, das Ärztegesetz sowie das Zivildiener-Gesetz. Im nächsten Unterrichtsausschuss am 5. Dezember wird das von den Oppositionsparteien eingeforderte Experten-Hearing zum Pädagogik-Paket der Regierung stattfinden. Anders als von SPÖ, NEOS und Liste “Jetzt” gefordert, wird es allerdings kein medienöffentlicher Termin sein.

Die Bildungssprecher Sonja Hammerschmid (SPÖ), Douglas Hoyos (NEOS) und Stephanie Cox (Liste “Jetzt”) sprachen in einer gemeinsamen Aussendung von einer wichtigen Gelegenheit, die Meinung von Experten und Praktikern zu hören, die bereits in der Begutachtung überwiegend negativ gewesen seien. “Wenn Bildungsminister (Heinz) Faßmann (ÖVP, Anm.) diese Kritik bisher nicht berücksichtigt hat, dann hoffen wir, dass jetzt im parlamentarischen Prozess noch Änderungen möglich sind.”

Auch die Vereinfachung digitaler Amtswege wurde auf den Weg gebracht. Damit soll etwa die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes, ein digitaler “Babypoint” für Behördenwege nach der Geburt und ein Erinnerungsservice zur Reisepass-Verlängerung geschaffen werden. Die ersten neuen Services sollen im ersten Halbjahr 2019 online gehen.

(APA/Red)

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