Bei Weigerung sind im ersten Probejahr 2008/2009 zunächst keine Sanktionen, wie etwa eine Streichung der Familienbeihilfe, vorgesehen. Parallel bietet der Bund den Ländern für zunächst drei Jahre je 20 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen an, verlangt dafür aber eine gleichhohe Ko-Finanzierung, sagten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur in Eisenstadt.
Die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) angedachte Koppelung der Familienbeihilfe an die Kindergartenpflicht wird es zumindest im ersten Jahr nicht geben. Sollte dieses Modell nicht funktionieren, würde der Grad der Verpflichtung erhöht werden. Möglich wären Sanktionen wie die Kürzung der Familienbeihilfe oder Verwaltungsstrafen, analog zur Schulpflicht. Die betroffenen Eltern müssen den Kindergarten auch bei einer Verpflichtung bezahlen. Die SPÖ hatte sich in Vorfeld dafür ausgesprochen, dass die vorschulische Förderung kostenlos angeboten wird.
Gusenbauer hatte gestern darauf hingewiesen, dass vor einer Debatte über allfällige Sanktionen ein flächendeckendes Betreuungs-Angebot sicher gestellt werden müsse. Dafür will der Bund nun 20 Mio. Euro jährlich in die Hand nehmen. Von den für die Kinderbetreuung für unter Sechsjährige zuständigen Ländern verlangt die Regierung im Gegenzug eine gleichhohe finanzielle Beteiligung. Dazu sind zunächst dreijährige 15a-Verträge geplant. Schwerpunkt des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen liegt laut Regierungsspitze bei den Unter-Dreijährigen. Hier soll die Quote von elf bis 2010 auf über 25 Prozent angehoben werden. Mit dem Geld soll außerdem das verpflichtende Kindergartenjahr mitfinanziert werden.
Sprachtickets werden wieder abgeschafft
Das verpflichtende Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen wird die Sprachtickets ersetzen. Diese waren als Reaktion auf die schlechten PISA-Ergebnisse im Schuljahr 2005/06 für angehende Taferlklassler mit Sprachschwierigkeiten eingeführt worden und kürzlich als wenig effizient kritisiert worden. Die Sprachfeststellung soll 15 Monate vor Schulbeginn erfolgen, sodass Kinder mit Defiziten zu einem Kindergartenjahr verpflichtet werden können.
Die Regierungsspitze mahnte bei der Präsentation ihrer Bildungsvorhaben am Ende der zweitägigen Klausur in Eisenstadt die Bundesländer, dass die angebotenen Millionen zum Ausbau von Betreuungsplätzen mit konkreten Leistungen verbunden seien. Die Abrechnung werde nicht nach dem Prinzip Hoffnung, sondern nach dem Prinzip Leistung erfolgen, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zu der ko-finanzierten Anschubfinanzierung.
Er sah das Angebot des Bundes, 50 Prozent der Kosten für den Ausbau von Kindergärten und das verpflichtende Kindergartenjahr zu übernehmen, als unerhört lukrativ an, denn viel billiger werden die Bundesländer die Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen nicht bekommen. Als Ziel gab Gusenbauer 10.000 zusätzliche Plätze pro Jahr aus. Erheblichen Steigerungsbedarf ortete er bei den Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) bezeichnete das Modell zur vorschulischen Förderung als genial, da die Balance zwischen Wahlfreiheit und Pflicht, wo es nötig sei, gewahrt sei. Neben dem Ausbau von Betreuungsplätzen, für den die Ministerinnen Andrea Kdolsky (V) und Doris Bures (S) zuständig sind, will die Regierung außerdem im pädagogischen Bereich Bildungsstandards für Kindergärten ausarbeiten. Dafür sind die Minister Claudia Schmied (S) und Johannes Hahn (V) verantwortlich.
