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Kinderbetreuungsgipfel ohne Ergebnisse

Österreich - Der Kinderbetreuungsgipfel ist am Dienstagabend mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Im Herbst sollen Finanzverhandlungen mit den Landesvertretern beginnen.

Geeinigt hat man sich nämlich, dass in Sachen Finanzierung von zusätzlichen Betreuungsplätzen die eigentlich zuständigen Länder am Zug seien. Der Bund habe mit der geplanten Einführung des flexiblen Kindergelds und der Erhöhung der Zuverdienstgrenze bereits genug investiert, so der Tenor.

Bezüglich der notwendigen zusätzlichen Plätze gab es von beiden Ministerinnen leicht divergierende Angaben. So sprach Kdolsky gegenüber den Medienvertretern nach dem Gipfel von 30.000- 50.000 Plätzen. Bures verwies auf die 50.000, die laut einer AK-Studie fehlen. Dass diese bis 2010 geschaffen werden müssten, sei nun „außer Streit gestellt worden“, war sich Bures sicher. Beide verwiesen darauf, dass es nun um ein „breites Bündnis“ der Regierungs-und Interessensvertreter gehe, die sich dazu bekennen, dass Kinderbetreuung höchste Priorität habe.

Im Herbst sollen die Finanzverhandlungen mit den Landesvertretern beginnen, dann hofft man auf eine Einigung. Bures verwies auf die bereits angekündigte Vorverlegung der Finanzausgleichsverhandlungen. Den Einwand der Journalisten, dass der Bund jetzt anscheinend bei der Kinderbetreuung nichts mehr zuschießen will, ließ die Frauenministerin nicht gelten. Sie verwies darauf, dass Unterrichtsministerin Schmied die Nachmittagsbetreuung an den Schulen aufstocken werde, 27.000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen demnach in diesem Sektor geschaffen werden.

Unverändert sind die Positionen von Kdolsky und Bures in Sachen Kindergeld. Die Familienministerin will weiterhin keine zusätzlichen Varianten schaffen, was die Bezugsdauer betrifft. Die Sozialpartner hatten diesen Wunsch geäußert. Bures meinte wiederum, sie könne dieser Forderung „viel abgewinnen“.

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