Kinderbetreuungsgeld: Kritik an "Schikanen"

Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) forderte am Sonntag Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf die europarechtswidrigen "Schikanen" gegen Eltern endlich zu beenden. Trotz Höchstgerichtsurteilen würde sich bei der Volksanwaltschaft weiterhin verzweifelte Eltern melden, die jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten, hieß es.

Volksanwalt: Reform bei Kinderbetreuungsgeld "überfällig"

Die Praxis der Behörden, dass Eltern diverse in- und ausländische Behörden abklappern müssten, "um irgendwelche Dokumente zu beschaffen, die es gar nicht gibt", sei europarechtswidrig und familienfeindlich, kritisierte Achitz. Die Pflicht der Behörden, mit Behörden anderer Länder herauszufinden, wer zuständig sei, werde auf die Eltern abgewälzt. Bereits mehr als hundert betroffene Eltern hätten sich an die Volksanwaltschaft gewandt. "Eine Reform ist überfällig - sowohl bei der Vollziehung als auch auf gesetzlicher Ebene", so der Volksanwalt.

Verwiesen wurde auf einen - medial bereits geschilderten - Fall einer Familie, die acht Jahre auf das Kinderbetreuungsgeld wartete. Weil ein Elternteil in einem anderen EU-Land beschäftigt ist, bestand die österreichischen Behörde auf einen Antrag dort, obwohl die Person dort nicht anspruchsberechtigt war. Der Oberste Gerichtshof entschied im Sommer zugunsten der Familie.

(APA/Red)