Die darin enthaltenen Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht, erneuerte die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon (V) ihre Kritik gegenüber der APA. Sie ortet einen”Affront des Bundes gegen die Bundesländer”. Frauen- und Familienministerium haben kommenden Montag zu einem klärenden Gespräch geladen. Wesentliche Änderungen soll es aber keine mehr geben – weder an den Eckpunkten noch an der Frist.
Diese läuft zeitgleich mit dem angesetzten Gesprächstermin am Montag aus. Spätestens nach dem Meeting müssen die Länder laut Frauenministerium den Vertrag unterzeichnen. Tun sie das nicht, gehen sie leer aus. Die Mittel sollen auf jene aufgeteilt werden, die unterschrieben haben. Deutlich vorsichtiger äußerte man sich im Familienministerium. Dort spricht man von Missverständnissen, die noch auszuräumen seien. (Familienministerin Andrea Kdolsky (V) ist für die Verhandlungen mit den VP-Ländern zuständig gewesen, Anm.) An einem Datum solle es aber nicht scheitern, fügt man dort hinzu. Zanon, deren Bundesland derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, kündigte jedenfalls an, dass “die Länder auf die Barrikaden gehen”, sollte es zu keinen Nachverhandlungen mehr kommen. Verhandlungen im Vorfeld habe es nie gegeben, zeigte sie sich empört.
In den SP-Ländern stößt der Bund auf weit weniger Widerstand. So haben Wien und Burgenland den 15-Verträgen bereits ihren Segen gegeben. In der Steiermark erklärte die zuständige steirische Landesrätin Bettina Vollath (S) auf APA-Anfrage, dass man den Vertrag unterzeichnen werde. Salzburg werde auf alle Fälle unterschreiben, sagte die für die Kinderbetreuung zuständige Salzburger Landesrätin Doraja Eberle (V) zur APA. Es werde sich aber nicht bis kommenden Montag ausgehen, weil noch ein paar kleine Details zu klären seien. Bei dem Gespräch in Wien seien noch die letzten offenen Fragen zu klären, die vor allem die sprachliche Frühförderung betreffen. Auf jeden Fall möchte sich Salzburg das Geld abholen, diese Vorgangsweise sei auch mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) abgesprochen, so Eberle.
Dem derzeit vorliegenden Entwurf für die 15a-Vereinbarung “sicher nicht zustimmen” wird man in Kärnten, hieß es auf APA-Anfrage. BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und sein ressortzuständiger Stellvertreter Gerhard Dörfler fordern “eine ganze Reihe von Änderungen”.
Grundsätzlich bietet der Bund den Ländern eine Anstoßfinanzierung an. Insgesamt sollen 60 Millionen Euro bis 2010 locker gemacht werden. Von den Ländern wird eine Ko-Finanzierung erwartet. Verteilt werden die Mittel nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen im jeweiligen Bundesland. Außerdem sind die Förderungen nach Qualitätskriterien gestaffelt. So gibt es etwa mehr Geld für einen geschaffenen Ganztagesplatz als für einen neuen Halbtagesplatz.
Diese Gewichtung stößt bei vielen Ländern auf Kritik, wie Zanon erläuterte. Außerdem will sie die Betreuung durch Tagesmütter gefördert sehen. Die angepeilte Unterstützung der Tagesmütter-Ausbildung sei zu wenig, meinte sie.
Die Wiener Jugendstadträtin Grete Laska (S) zeigte sich übrigens gegenüber der APA alles andere als erfreut, auch wenn die ausbleibende Unterschrift der Bundesländerkollegen für Wien höheren Mittelzufluss bedeuten würde: “Ganz im Gegenteil. Ich finde das sehr unverständlich, wie diese Initiative des Bundes auf so wenig Gegenliebe stoßen kann.”
