Kinderbetreuung: Mehr Geld und kein Kopftuch für die Kinder

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich im Pressefoyer darüber erfreut, dass es mehr Geld für die Kleinen geben wird und das Kopftuchverbot für Kinder kommt.

Mehr Geld für die Kinder

“Jetzt gibt es mehr Geld für die Kinder”, denn die Bundesländer erhöhen ihren Anteil, so Kurz. “Alle die sagten, es gibt weniger, müssen zugestehen, dass diese Regierung mehr Geld für Kinder möglich macht.” Der Bund hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Ländern künftig 110 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Nach scharfer Kritik auch aus ÖVP-geführten Ländern fließen nun weiterhin die 142,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Länder zahlen mit 38 Mio. Euro um 10 Mio. mehr als bisher. Insgesamt werden 180 Mio. Euro in das Betreuungsangebot investiert.

In der neuen 15a-Vereinbarung werden die bisherigen drei Vereinbarungen zusammengeführt. Es gibt dabei einen Fokus auf den Ausbau für die Unter-Dreijährigen, außerdem das Ziel der Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten sowie die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und die verbindliche Vermittlung der Grundwerte, erklärte Kurz weiter.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von einem “wesentlichen und wichtigen” Schritt in der Elementarpädagogik. Es sei zentral, dass die Politik die Rahmenbedingungen für das Wohl der Kinder sicherstellt.

Kopftuchverbot: “Schritt für Schritt”

Auf die Frage, ob das Kopftuch als nächstes auch an Volksschulen verboten werden soll, verwies Kurz auf das generelle Ziel, dass Frauen in Österreich nicht zur Verhüllung gezwungen werden dürfen. Strache meinte, man werde schauen, auf welcher Ebene man etwas zustande bringt und ob eine Verfassungsmehrheit möglich ist. Dazu betonte Kurz, dass man “Schritt für Schritt” vorgehen werde.

(APA/Red)