Kiew und Moskau starten Verhandlungen über Pufferzone

Bereits am 19. September hatten die drei Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über eine 30 Kilometer große Pufferzone gesprochen, aus der schwere Waffen zurückgezogen werden sollen. Dadurch soll der am 5. September vereinbarte Waffenstillstand mit den von Russland gestützten Separatisten – die sich von Kiew lösen wollen – gefestigt werden.

Neues Treffen von Putin und Poroschenko

Die beiden Staatschefs hätten über diese Möglichkeit gesprochen, sagte der außenpolitische Berater der russischen Regierung, Juri Uschakow, am Freitag. Demnach kommt auch eine Begegnung unter Beteiligung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande infrage. Einzelheiten nannte der Berater nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, von Plänen für ein solches Treffen sei ihm derzeit nichts bekannt, ausgeschlossen sei es aber nicht.

Alle Parteien beobachten Waffenruhe

Zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat nach Angaben aus Kiew eine Gruppe internationaler Beobachter ihre Arbeit aufgenommen. Ukrainer, Russen und Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) koordinierten seit Freitag gemeinsam die Überwachung der Feuerpause im Konfliktgebiet, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit.

Waffenruhe brüchig

Russische Soldaten hätten einen Sonderstatus für die Teilnahme an der Arbeitsgruppe, erklärte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko. Die seit drei Wochen geltende Waffenruhe war in der Separatistenhochburg Donezk weiter brüchig. Der Stadtrat berichtete von Beschuss in der Nacht, bei dem mehrere Wohnhäuser beschädigt wurden. Sieben Menschen seien verletzt worden. Regierungstruppen wurden nach Militärangaben an mehreren Orten angegriffen. Die prorussischen Separatisten berichteten von drei Toten durch Armeefeuer.

Rebellen belasten Friedensprozess

Die deutsche Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die Rebellen in der Ostukraine von eigenmächtigen Wahlen abzubringen. Die Ankündigung der Rebellen von sogenannten örtlichen Parlamentswahlen am 2. November sei ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Dies “belastet den fragilen Friedensprozess”.

Kommunalwahlen geplant

Die Minsker Erklärung sehe Kommunalwahlen im ganzen Land nach ukrainischem Recht am 7. Dezember vor. Von Russland werde erwartet, dass es seinen Einfluss nutze, damit die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden könnten. Solange die Abmachungen nicht umgesetzt seien, gebe es keinen Grund, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

(APA)