Kiew begnadigt festgenommene Regierungsgegner

Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert.


Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche zugesichert, diese Forderung zu erfüllen.

In einem Fernsehinterview verteidigte der Staatschef die am Vortag von Kremlchef Wladimir Putin zugesicherte Finanzspritze über 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro). “Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt”, sagte der 63-Jährige. Der neue niedrige Preis ermögliche es, mehr Gas vom Nachbarn zu kaufen.

Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der politischen Krise ab. “Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben”, sagte er.

Die Opposition um Boxer Vitali Klitschko forderte erneut vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – harrten inzwischen weiterhin mehrere Hundert Demonstranten trotz nächtlicher Minusgrade aus.

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