Kickl: "Wir wollen die ÖVP wieder auf den rechten Weg bringen"
In der Causa um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria geht der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus "nichts dran" ist. Strache kooperiere voll mit den Behörden und werde den Unschulds-Nachweis liefern, sagte Kickl am Freitag in Strass im Zillertal.
Kickl zweifelt nicht an Straches Aussagen
Er habe keinen Grund, an den Aussagen des "einfachen Parteimitgliedes" Strache zu zweifeln, so Kickl bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich - wie immer, wenn Freiheitliche davon betroffen sind - "in Luft auflösen". "Aber wahrscheinlich erst nach der Wahl", wunderte sich der Ex-Innenminister angesichts des anlaufenden Intensivwahlkampfes laut eigenen Angaben über den Zeitpunkt der erfolgten Hausdurchsuchungen bzw. Ermittlungen: "Da wird man schnell aktiv. Aber die bekannten Hintermänner der Ibiza-Affäre hat man noch nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen".
Er habe auch gelernt, dass es in dem Land "gute und schlechte Hausdurchsuchungen und gute und schlechte anonyme Anzeigen" gebe, erklärte Kickl. Die in der Öffentlichkeit als "gut" angesehene Hausdurchsuchungen würden die Freiheitlichen betreffen, die "schlechten" das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die "guten" anonymen Anzeigen ebenfalls die FPÖ, die "Schlechten" etwa zwei ranghohe schwarze Beamte im Innenministerium, erinnerte Kickl an die Causa rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds. Dass letztere nicht vorläufig suspendiert wurden, sei übrigens ein "Skandal" und ein "Schlag ins Gesicht der Unternehmenskultur im Innenministerium".
Zusammenhang von Ibiza-Video und Schredder-Affäre für Kickl vorstellbar
Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter vermutet, dem kann Kickl indes durchaus einiges abgewinnen. "Es wird schon entsprechende Verdachtsmomente geben", meinte er. Den Dingen sei jedenfalls nachzugehen, die ÖVP habe die Öffentlichkeit in der "Schredder-Affäre" "mehrfach belogen".
Überhaupt schoss sich der Freiheitliche bei der Pressekonferenz beständig auf den Ex-Koalitionspartner ein, der wieder zur "alten ÖVP" mutiert sei. "In die Jahre gekommene schwarze Ex-Innenminister" würden versuchen, aus dem Innenministerium wieder eine "schwarze Erbpacht" zu machen. "Das ist das letzte, was passieren darf", so Kickl. Dort sei nämlich ein "schwarzes Netzwerk am Werk, das sich selber schützt", erneuerte der Ex-Ressortchef die Forderung, dass das Innenministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder in blaue Hände fallen soll.
Kickl mit heftiger Kritik an ÖVP-Netzwerk
Auch der Vorstoß von Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die eine Kursänderung in Sachen Asyl und Lehre andeutete, stieß Kickl sauer auf. Dies sei "hochgradig unverantwortlich" und ein "abgekartetes Spiel", um über die Lehre zu einer Aufenthaltsverfestigung für abgelehnte Asylwerber zu kommen.
Auch dass Kulturschaffende und Prominente sich mit NGOs für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen haben, stieß auf heftige Kritik. Von "Sentimentalitätsduselei", die dem Rechtsstaatsgedanken widerspreche, und einer "Asylschickeria", die wieder Oberwasser habe, war die Rede.
FPÖ will "ÖVP wieder auf den rechten Weg bringen"
Nichtsdestotrotz wolle man erneut mit der ÖVP koalieren, machte Kickl klar - aber "nicht um jeden Preis". "Wir wollen die ÖVP wieder auf den rechten Weg bringen", meinte er.
Da derzeit auf Wahlkampf in Tirol, griff Kickl auch ein anderes Thema auf - die Verleihung des "Großen Tiroler Adler-Orden" an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker durch das Land Tirol. Tirols ÖVP-LH Günther Platter hätte den Orden besser Italiens Innenminister Matteo Salvini für dessen Migrationspolitik verleihen sollen. Da Juncker immer den Flüchtlingskurs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt habe, sei die Ehrung ein "Schlag ins Gesicht der Bevölkerung".
(APA/Red)
