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Kickl optimistisch zu Rückkehrzentren bis Jahresende

Innenminister Kickl eröffnete die zweitägige Migrations-Konferenz
Innenminister Kickl eröffnete die zweitägige Migrations-Konferenz ©APA
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU nicht in die Karten schauen lassen.
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Gefragt, ob diese bis Jahresende abgeschlossen sein könnten, sagte Kickl am Donnerstag lediglich: “Es schaut ganz gut aus.”

Gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Inger Stöjberg und dem britischen Wirtschaftswissenschafter Paul Collier präsentierte Kickl im Rahmen einer zweitägigen Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sieben Ziele für ein “besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt”. Die Rückkehr “aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht”, entweder in ihre Herkunftsländer, in ein sicheres Drittland, in ein “Rückkehrzentrum oder ein alternatives legales Migrationsziel außerhalb der EU” ist Teil der gemeinsamen “Vision”. Kickl will diese als “Kompass”, als “Nordstern, wenn Sie so wollen”, verstanden wissen.

Zentrum für Migranten

Seit Monaten ist bekannt, dass Österreich, Dänemark und einige weitere kleine Staaten in Sachen Migrationspolitik eng zusammenarbeiten – unter anderem an dem Plan, ein Zentrum für jene Migranten zu errichten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben und damit auf ihre Abschiebung warten. Ähnlich wie bei den “Ausschiffungsplattformen”, die auf Gesamt-EU-Ebene diskutiert werden, gibt es derzeit aber keine Zusage eines Landes, ein solches Asylzentrum beherbergen zu wollen.

Er sehe es trotzdem als seine politische Verantwortung, weiter darüber zu verhandeln und nicht schon zu Beginn aufzugeben, sagte Kickl, der sich erneut einen Seitenhieb auf EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der die Ausschiffungsplattformen als unrealistisch bezeichnete, nicht verkneifen konnte. Sein “grundsätzlich ihm innewohnender großer Optimismus” finde jedenfalls auch in die Gespräche über Rückkehrzentren Eingang, meinte der Innenminister.

Zu Beginn der siebenteiligen “Vision” Österreichs und Dänemarks steht die Idee, den “besonders Schwachen” unter den Migranten verstärkt zu helfen, vor allem in den Krisenregionen. Derzeit befinden sich rund 85 Prozent aller Flüchtenden weltweit rund um Krisenherde, etwa in Jordanien, im Libanon, Äthiopien oder Uganda. Nach Vorstellung von Stöjberg und Kickl sollen auch die Perspektiven in den Herkunftsregionen von Migranten verbessert werden. Wie dies passieren soll blieben die Minister ebenso schuldig wie etwaige konkrete finanzielle Zusagen zur Unterstützung der am meisten betroffenen Länder.

Umsiedelung von Flüchtlingen

Resettlement (Umsiedelung) von Flüchtlingen ist nach Kickls Worten derzeit kein Thema und bildet damit konsequenterweise auch nur den “Endpunkt der Vision”, die im Haus der Industrie in Wien vorgestellt wurde. Resettlement müsse ein “Ersatz für das sein, was wir derzeit erleben, keine Ergänzung”. Jetzt “aktiv” für Umsiedelung einzutreten, “das würde ich nicht unterstützen”, sagte der Innenminister unter Verweis darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit seine Pflicht diesbezüglich erfüllt habe.

Ähnlich Stöjberg: Erst dann, wenn die Situation an den Außengrenzen unter Kontrolle ist, könne man Flüchtlinge wieder “hereinlassen”. Wer nach Europa kommt, müsse aber auch dann von den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Man solle sich auf jene konzentrieren, die “mit unserem Wertesystem kompatibel” sind, ergänzte Kickl.

Dänemark selber will auch in diesem Jahr keine Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen aufnehmen. Dänemark habe noch damit zu “kämpfen”, die vielen in den vergangenen Jahren ins Land gekommenen Flüchtlinge zu integrieren, erklärte Stöjberg. Obwohl zuletzt immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit gefunden hätten, könnten “zu viele” immer noch nicht für sich selber sorgen, sagte die Ministerin. Die Regierung in Kopenhagen hatte die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge der sogenannten Resettlement-Programme des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im Jahr 2016 ausgesetzt. Dabei werden vom UNHCR ausgewählte Flüchtlinge von Drittländern aufgenommen, wenn sie keine Chance auf Rückkehr in ihr Heimatland haben und auch nicht dauerhaft im Erstaufnahmeland bleiben können.

Dänemark hat Asylgesetze verschärft

Stöjberg, die der Mitte-Rechts-Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen angehört, ist seit 2015 für die dänische Einwanderungspolitik zuständig. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Regierung in Kopenhagen die dänischen Asylgesetze drastisch verschärft. Nach Angaben von Stöjbergs Ministerium hat das skandinavische Land 2017 nur noch 3.500 Asylbewerber registriert – die niedrigste Zahl seit 2008.

Paul Collier, britischer Wirtschaftswissenschafter der University of Oxford, erinnerte in seiner Keynote-Rede der EMN-Konferenz, daran, dass sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit nicht in der EU sondern in anderen Weltregionen – oft in der Nähe von Krisenregionen – befinden. Diese regionalen “sicheren Häfen” bräuchten mehr Unterstützung und Solidarität seitens Europas. Collier appellierte ebenso an “langfristiges Denken” der Politiker. Denn: Für “fast jedes Problem” gebe es auch eine Lösung, langfristiges Denken vorausgesetzt. In der Politik sei dies aber oft nicht der Fall, weshalb auch die EU-Migrationspolitik so ein “Durcheinander” sei.

(APA)

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