Kickl will nicht über legale Migration diskutieren
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will derzeit nicht über legale Wege der Migration reden. “Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben”, sagte Kickl am Donnerstag zu Beginn der Innenministerkonferenz in Wien in Hinblick auf die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Vortag.
EU habe verordnet, “was niemand haben wollte”
Es sei mit dem EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) bereits einmal passiert, dass die EU versucht habe, “etwas zu verordnen, was niemand haben wollte”. Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten.
Juncker hatte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. “Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus”, sagte Juncker.
Kickl: Österreich wird Grenzkontrollen beibehalten
Österreich will seine Grenzkontrollen zudem so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz, “nicht nur am Papier, sondern auch faktisch”, gibt.Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. “Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen”, meinte Kickl. Er könne außerdem das “Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren”.
Frontex stärken
Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 erhöht werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden, um die EU-Staaten bei Asylverfahren zu unterstützen. Illegale Einwanderer sollen schneller abgeschoben werden können, außerdem sollen legale Einwanderungswege geschaffen werden.
Weiter Gespräche über Asylzentren am Westbalkan
Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laufen weiter Gespräche mit Westbalkan-Staaten über mögliche Rückkehrzentren in diesen Ländern. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Kickl am Donnerstag nicht sagen. “Wir wollen keine Debatte in der Öffentlichkeit, bevor die Eier gelegt sind”, so der Innenminister vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Wien.Die Idee der Errichtung von sogenannten Rückkehrzentren stößt bisher in den Ländern des Westbalkans auf wenig Begeisterung. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien haben den von Österreich und Dänemark ins Spiel gebrachten Vorschlag abgelehnt. Laut der dänischen Regierung sollen die Zentren für abgewiesene Asylbewerber an einem “nicht sonderlich attraktiven” Ort außerhalb der EU errichtet werden.
(APA/red)
