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Kickl will die letzten Corona-Maßnahmen beseitigen

FPÖ-Chef Herbert Kickl will rechtlich noch bestehende Corona-Maßnahmen abschaffen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will rechtlich noch bestehende Corona-Maßnahmen abschaffen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl will alle noch bestehenden rechtlichen Corona-Maßnahmen beseitigen.
Gecko warnt vor Corona-Endemie

Kickl verwies auf jüngste Aussagen von Wissenschaftern, etwa des deutschen Virologen Christian Drosten, wonach die Corona-Pandemie vorbei sei. "Alle legistischen Covid-Pandemie-Restbestände sind schleunigst zu beseitigen", forderte Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Die von der Regierung eingerichtete Gecko-Kommission will der FPÖ-Chef auflösen.

Kickl möchte"Legistische Covid-Pandemie-Restbestände" beseitigen

Drosten hatte in einem "Tagesspiegel"-Interview erklärt, man erlebe in diesem Winter "die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei". Auch die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck schloss sich dieser Ansicht an. Corona habe sich "ausgeschlichen" und nun eingereiht in die sonstige Reihe an Erkältungskrankheiten oder Virusinfektionen wie etwa die Grippe, erklärte Von Laer gegenüber der APA. Covid-19 werde ebenso wie diese bleiben.

Kickl will Anträge zur Abschaffung von Corona-Maßnahmen einbringen

Kickl nahm dies zum Anlass, für die nächste Nationalratssitzung entsprechende Anträge anzukündigen: "Nachdem für die sogenannten Experten, auf deren Meinung die schwarz-grüne Bundesregierung alle gesetzlichen Einschränkungen und Diskriminierungen ohne Rücksicht auf Grund- und Freiheitsrechte begründet hat, die Corona-Pandemie beendet ist, werden wir in der nächsten Plenarsitzung die entsprechenden Anträge einbringen, damit dieser Wahnsinn sofort und endgültig beendet wird!" Das COVID-19-Maßnahmengesetz müsse "sofort außer Kraft treten" und "alles, was mit Covid zusammenhängt, muss sofort wieder aus dem Epidemiegesetz gestrichen werden".

Kickl will auch die Gecko-Kommission abschaffen

Die Gecko-Kommission, die Kickl abschaffen will, hatte freilich bereits vor Weihnachten gewarnt, dass man Corona auch beim Übergang in eine Endemie nicht unterschätzen sollte. Selbst dann könnte es "zu massiven Beeinträchtigungen" kommen, die lokale Maßnahmen nötig machen würden. Auch bei einem endemischen Zustand werde Corona Probleme bereiten, alleine dadurch, dass es weltweit eine höhere Krankheitslast geben werde. Dazu werde "Long Covid" das allgemeine Wohlbefinden und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, beeinträchtigen und die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Auch die Epidemiologin Eva Schernhammer, Mitglied der Gecko-Kommission, stellte bereits vor Tagen fest, dass man sich nun einer endemischen Phase nähern könnte. Wenn eine Erkrankung endemisch werde, bedeute das jedoch nicht unbedingt auch eine positive Entwicklung, warnte sie: "So ist beispielsweise Malaria in gewissen Breitengraden endemisch. Das macht Malaria jedoch nicht ungefährlicher."

(APA/Red)

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