Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

Innenminster Kickl will Asylwerber an einem Ort "konzentrieren".
Innenminster Kickl will Asylwerber an einem Ort "konzentrieren". ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig “konzentriert” in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager) gewählt habe, wies er zurück.

Kickl spricht von Grundversorgungszentren

Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man aber nicht, sondern an Grundversorgungszentren. Kickl dann wörtlich: “Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.”

Wollte nicht provozieren

Er habe mit dieser Formulierung “keinerlei Provokation intendiert”, betonte der Minister anschließend auf mehrfache Journalisten-Nachfrage. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, “wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum”. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

Kritik von Grünen und SPÖ

“Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik”, meinte SPÖ-Mann May Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme: “Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert. Dafür nimmt er offenbar auch eine schäbige und unanständige Wortwahl in Kauf. Aber wir werden ihn mit diesem billigen Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat nicht durchkommen lassen.”

“Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl!”, richtete Vassilakou dem blauen Minister per Aussendung aus. “Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht.”

NEOS fordern Entschuldigung

Inhaltlich lehnte sie Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand als “menschenverachtend” ab, ebenso wie die Neos, deren Asylsprecherin Steffi Krisper sozial- und integrationspolitischen Unfug ortete. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. “Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren.”

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